Sie sind hier: » Home » Geschäftsführer » Blog article: Gerichtliche Klagen gegen einen faktischen Geschäftsführer


  • Der Autor:
    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


    Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschafts-recht.

  • Kontakt

  • Breitenfurter Straße 372B
    Stiege 5, 2. Stock, Büro 3
    1230 Wien - Österreich
    T: +43-1-513 85 20
    F: +43-1-513 85 20-20
    E: office [at] fantur [Punkt] at
    www.Fantur.at



    1:16

    Twitter.com/GmbHRecht

    GmbH-Recht Österreich

    Wirb ebenfalls für deine Seite


  • Gesellschaftsrecht Ressourcen




  • « | Home | »

    Gerichtliche Klagen gegen einen faktischen Geschäftsführer

    von Dr. Lukas Fantur | 20. Juni 2012

    Ein faktischer Geschäftsführer ist vor dem allgemeinen Gericht, nicht vor dem Handelsgericht zu verklagen.

    Vertretung der GmbH durch Geschäftsführer

    Die gesetzliche Regelung für die Vertretung einer GmbH findet sich in § 18 Abs 1 GmbHG, wonach die Gesellschaft „durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird.

    Die Geschäftsführer erlangen ihre körperschaftsrechtliche Funktion als vertretungsbefugte Organe durch ihre Bestellung, die entweder

    erfolgen kann. Ihre Eintragung im Firmenbuch hat nur deklarative Bedeutung.

    Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist ausschließlich; der einzelne Gesellschafter ist bloß aufgrund dieser Eigenschaft, also ohne zum Geschäftsführer bestellt oder bevollmächtigt zu sein, zur Vertretung der Gesellschaft – von Sonderkompetenzen abgesehen – nicht befugt.

    Faktischer Geschäftsführer

    Demgegenüber hat die Rechtsfigur des „faktischen Geschäftsführers“ in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor allem im Zusammenhang mit der Frage der deliktischen Haftung für seine Handlungen und Unterlassungen Bedeutung erlangt (Haftung für Konkursverschleppung, Haftung gemäß § 25 GmbHG, strafrechtliche Verantwortlichkeit).

    Definition des faktischen Geschäftsführers

    Der „faktische Geschäftsführer“ wird zumeist als Person definiert, die das Unternehmen leitet, ohne wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der „faktische Geschäftsführer“ gleichzeitig auch Gesellschafter ist.

    Als Beispiel für einen „faktischen Geschäftsführer“ wird häufig der Fall genannt, dass die eigentlich bestellten Geschäftsführer als Strohmänner ihre Organfunktionen nicht ausüben und stattdessen ein anderer (meist ein Mehrheitsgesellschafter) die Gesellschaft tatsächlich leitet, wobei zumeist auch ein nach außen erkennbares Gerieren wie ein Geschäftsführer als erforderlich erachtet wird.

    Gerichtsstand für Klagen gegen einen faktischen Geschäftsführer

    Damit zeichnet sich der gesetzlich nicht näher determinierte Begriff des faktischen Geschäftsführers durch ein vielschichtiges, rechtlich keineswegs exakt umrissenes Verständnis aus.

    In Hinblick auf die von der neueren Rechtsprechung betonten deutlichen Unterschiede zwischen dem faktischen Geschäftsführer und organschaftlichen Vertretern erscheint eine erweiternde Auslegung des § 51 Z 6 JN (= Zuständigkeit der Handelsgerichte für gesellschaftsrechtliche Streitsachen)  dahin, dass diese Bestimmung auch den faktischen Geschäftsführer umfasst, nicht möglich.

    Eine andere Auslegung würde die Klärung der Zuständigkeit mit erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten belasten. Ein derartiges Verständnis wäre der Rechtssicherheit nicht förderlich, soll doch die Zuständigkeit des Gerichts möglichst einfach und klar umrissen sein.

    Quelle: Oberster Gerichtshof 14.09.2011, 6 Ob202/11s, GES 2012, 80

    Über mich – Rechtsanwalt GmbH-Recht

    Ich bin Rechtsanwalt in Wien und Herausgeber der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht. Langjähriger hauptsächlicher Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das GmbH-Recht, insbesondere die Beratung und Vertretung im Gesellschafterstreit.

    Über mich.

    Buchtipp

    Der GmbH-Geschäftsführer und andere Leitungsfunktionen von Kapitalgesellschaften (f. Österreich), m. CD-ROM

    Nach oben

    Mehr zum Thema:

    Themen: Geschäftsführer | 0 Kommentare »

    Schreiben Sie einen Kommentar zu diesem Artikel: