GmbH-Geschäftsanteil: Keine Notariatsaktspflicht bei nachträglicher Vereinbarung eines Aufgriffsrechts im Gesellschaftsvertrag – Judikaturänderung
von Dr. Lukas Fantur | 27. März 2011
Für die nachträgliche Begründung statutarischer Aufgriffsrechte im Gesellschaftsvertrag in einer GmbH reicht die notarielle Beurkundung als Formerfordernis. Eines zusätzlichen Notariatsaktes bedarf es nicht.
Das hat der Oberste Gerichtshof entscheiden. Damit ändert der OGH seine bisherige Judikatur. Aus den Entscheidungsgründen:
Weiterlesen »Gesellschafterstreit wegen gesellschaftsvertraglichem Aufgriffsrecht an GmbH-Geschäftsanteil
von Dr. Lukas Fantur | 27. Juli 2010
Kurz vor Beginn der Gerichtsferien konnte ich noch einen Gesellschafterstreit zugunsten einer Mandantin entscheiden.
Weiterlesen »Insolvenzreform: Vorsorge gegen künftigen Konkurs eines Mitgesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 21. April 2010
In vielen GmbH-Gesellschaftsverträgen sind Aufgriffsrechte der übrigen Gesellschafters für den Fall des Konkurses eines Mitgesellschafters vorgesehen. Mit der Insolvenzreform 2010 werden solche Aufgriffsrechte 6 Monate lang nicht ausgeübt werden können, so eine aktuelle Befürchtung.
Vorschlag für Ausweg
Weiterlesen »GmbH-Kündigung: Abfindung eines hinausgekündigten GmbH-Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 3. Mai 2009
Aufgriffsrechte auf GmbH-Anteil im Gesellschafter-Konkurs: Analogie zu Vinkulierungen?
von Dr. Lukas Fantur | 23. April 2009
Die Diskuission, ob Aufgriffsrechte im GmbH-Gesellschaftsvertrag, die einen Gesellschafter, der in Konkurs geht, verpflichten, seinen Anteil an die anderen Gesellschafter abzutreten, wirksam vereinbart werden können, geht weiter.
Weiterlesen »Aufgriffsrecht für den Fall des Gesellschafter-Konkurses
von Dr. Lukas Fantur | 21. März 2009
GmbH-Gesellschaftsverträge sehen für den Fall, dass ein Gesellschafter in Konkurs geht, oft ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter vor.
Weiterlesen »Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag – Heilung von Formmängeln bei nachträglicher Aufnahme
von Dr. Lukas Fantur | 19. Januar 2009
Aufgriffsrecht – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs
Aufgriffsrecht: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes erfordert eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, mit der ein Aufgriffsrecht ergänzt oder Satzungsbestandteil werden soll, die Notariatsaktsform.
Weiterlesen »Gesellschafter-Konkurs: Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag?
von Dr. Lukas Fantur | 9. Juli 2008
Gesellschafter-Konkurs: Regelung im Gesellschaftsvertrag
Viele GmbH-Gesellschaftsverträge sehen für den Fall, dass ein Gesellschafter in Konkurs geht, ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter vor. Diese können demnach vom ausscheidenden Gesellschafter oder vom Masseverwalter die Abtretung des Geschäftsanteiles verlangen. Ob eine solche Regelung überhaupt erlaubt ist, ist strittig.
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