Volleinzahlung der Stammeinlage auf ein überzogenes Bankkonto der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 22. Dezember 2011
Das Oberlandesgericht Wien hat zur Frage Stellung genommen, ob die Einzahlung einer Stammeinlage durch einen Gesellschafter wirksam erfolgt, wenn das Bankkonto der GmbH überzogen („im Minus“) ist.
Die Kernaussagen des Oberlandesgerichtes Wien
Weiterlesen »Ausschluss von Gesellschaftern aus der GmbH – Kündigung eines Syndikatsvertrages
von Dr. Lukas Fantur | 11. Dezember 2011
In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof folgende Fragen beantwortet:
- Können Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen werden, auch wenn das nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist?
- Wann kann ein Syndikatsvertrag gekündigt werden?
Zulässige Dauer der Generalversammlung einer GmbH – Fortsetzung nach Mitternacht
von Dr. Lukas Fantur | 11. September 2011
Aus dem bloßen Umstand, dass die Generalversammlung über Mitternacht andauert, kann sich die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen nicht ergeben. Ist die Beendigung der Generalversammlung unmittelbar absehbar, wäre eine Pflicht zur Beendigung um Mitternacht sinnwidrig. Das hat der Oberste Geruchtshof entschieden.
Weiterlesen »Vorsitzführung in der GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 29. August 2011
Zum Vorsitz in der Generalversammlung einer GmbH hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung folgendes ausgesprochen.
Weiterlesen »GmbH-Anteile: Beschränkung der Übertragbarkeit durch Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 27. April 2011
Beschränkungen der Übertragbarkeit von GmbH-Anteilen finden sich in fast jedem GmbH-Gesellschaftsvertrag. Dennoch gibt es kaum Judikatur dazu.
Umso bedeutender ist eine nunmehr zur Gänze vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zu diesem Thema. Nachfolgend wichtige Aussagen aus dieser Gerichtsentscheidung.
Weiterlesen »Keine Verfahrenshilfe für GmbHs
von Dr. Lukas Fantur | 19. April 2011
Oberlandesgericht Wien ruft den Verfassungsgerichtshof an
Weiterlesen »Faktischer Geschäftsführer bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 19. März 2011
Faktischer Geschäftsführer – Was ist das?
Ein „faktischer Geschäftsführer“ wird zumeist als Person definiert, die
Weiterlesen »Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Insichgeschäft eines GmbH-Geschäftsführers
von Dr. Lukas Fantur | 20. Dezember 2010
Selbstkontrahieren und Doppelvertretung eines GmbH-Geschäftsführers – Entscheidung des Obersten Gerichtshofs:
Weiterlesen »Reine Branchenangaben im Firmenwortlaut einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 7. Oktober 2010
Firmenwortlaut der GmbH: Gegen die herrschende Auffassung, die reine Branchenbezeichnungen als Sachfirma einer GmbH für unzulässig erachten, wendet sich der Innsbrucker Uni-Professor Wilfried Thöni.
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