Gesellschafterbeschlüsse
« Vorangehende ArtikelStimmrechtsausübung des Nachlasskurators in der Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 20. September 2014
Enthält der Nachlass eines Verstorbenen Geschäftsanteile, gehört zur Vertretung durch den Nachlasskurator auch die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung.Dazu hat der Oberste Gerichtshof einige Aussagen getroffen.
Weiterlesen »Feststellung des Beschlussergebnisses durch einen Vorsitzenden in einer GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 2. Juli 2013
Gibt es in einer Generalversammlung einer GmbH einen Vorsitzenden, stellt dieser aber nach einer Abstimmung das Beschlussergebnisses nicht fest, soll nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dem Beschluss der Generalversammlung keine vorläufige Verbindlichkeit zukommen.
Weiterlesen »Beschlussanfechtung wegen Verletzung des Auskunfts- und Rederechts in der Hauptversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 12. April 2013
OGH-Entscheidung zum Auskunfts- und Rederecht in der Hauptversammlung:
Weiterlesen »Terminwahl für Generalversammlung einer GmbH – Rücksicht auf bekannte Verhinderung eines Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 10. Januar 2013
Die Generalversammlung darf nicht zu einem Zeitpunkt angesetzt werden, an dem bekanntermaßen Gesellschafter nicht anwesend sein werden. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Stimmrecht bei treuhändig gehaltenem GmbH-Geschäftsanteil
von Dr. Lukas Fantur | 13. Juni 2012
Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH treuhänderisch gehalten, so ist der Treuhänder, nicht der Treugeber in der Generalversammlung stimmberechtigt.
Weiterlesen »Syndikatsvertragswidrige Stimmabgabe bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 25. November 2011
Eine syndikatswidrige Stimmabgabe bei der Generalversammlung einer GmbH ist wirksam. Auch die Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses wegen syndikatswidriger Stimmabgabe scheidet aus.
Ob die vom OGH judizierte Ausnahme für den Fall, dass alle Gesellschafter Parteien des Syndikatsvertrages sind, künftig aufrecht erhalten wird, bleibt offen.
Weiterlesen »GmbH: Vom Gesetz abweichende Regelung der Stimmgewichte im Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 20. November 2011
Die Beschlussfassung der Gesellschafter erfolgt, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Stimmgewichtung können im Gesellschaftsvertrag eigene Regelungen getroffen werden. Damit zu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Weiterlesen »Zulässige Dauer der Generalversammlung einer GmbH – Fortsetzung nach Mitternacht
von Dr. Lukas Fantur | 11. September 2011
Aus dem bloßen Umstand, dass die Generalversammlung über Mitternacht andauert, kann sich die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen nicht ergeben. Ist die Beendigung der Generalversammlung unmittelbar absehbar, wäre eine Pflicht zur Beendigung um Mitternacht sinnwidrig. Das hat der Oberste Geruchtshof entschieden.
Weiterlesen »Vorsitzführung in der GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 29. August 2011
Zum Vorsitz in der Generalversammlung einer GmbH hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung folgendes ausgesprochen.
Weiterlesen »Scheinbeschlüsse bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 13. November 2010
Die Anfechtung von fehlerhaften Generalversammlungsbeschlüssen kann entbehrlich sein, wenn ein Beschluss mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss.
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