Stimmverbot eines Gesellschafters bei mittelbarer Betroffenheit
von Dr. Lukas Fantur | 25. Januar 2023
Mit der Frage des Stimmververbots eines GmbH-Gesellschafters bei Vorliegen eine Interessenkollision hatte sich der OGH zu beschöftigen.
Weiterlesen »Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer – Gesellschafterbeschluss Voraussetzung
von Dr. Lukas Fantur | 10. Juni 2012
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Scheinbeschlüsse bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 13. November 2010
Die Anfechtung von fehlerhaften Generalversammlungsbeschlüssen kann entbehrlich sein, wenn ein Beschluss mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss.
Weiterlesen »Sanierung eines mangelhaften GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch Bestätigungsbeschluss
von Dr. Lukas Fantur | 23. August 2010
Bestätigungsbeschluss bei der GmbH:
Wird ein anfechtbarer Beschlusses bestätigt, d.h. durch erneute, ihrerseits fehlerfreie Beschlussfassung verbindlich anerkannt, entfällt die Anfechtbarkeit.
Erfolg vor dem Oberlandesgericht Wien
Nach dem Handelsgericht Wien folgte nun auch das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz meiner Rechtsauffassung und wies die Beschlussanfechtungsklage eines Minderheitsgesellschafters über mein Betreiben ab.
Ich war in diesem Verfahren als Vertreter der Mehrheitsgesellschafterin im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
Weiterlesen »GmbH-Generalversammlung: Behandlung nicht ordnungsgemäß angekündigter Tagesordnungspunkte
von Dr. Lukas Fantur | 16. August 2010
In der Generalversammlung einer GmbH wurde über einen nicht rechtzeitig angekündigten Tagesordnungspunkt abgestimmt.
Was dann gilt, hatte das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Ich war an diesem Beschlussanfechtungs-Verfahren als Vertreter eines Gesellschafters im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
Weiterlesen »Abänderung von gesetzlichen Stimmverboten im GmbH-Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 6. Juli 2010
Zur Frage, ob die gesetzlichen Stimmverbote bei der GmbH zwingend oder abänderbar (disponibel) sind, gab es bislang – soweit ersichtlich – keine Judikatur.
Nun gibt es dazu zumindest eine nebenbei getätigte Aussage („obiter dictum“) des Obersten Gerichtshofs (geäußert in der Entscheidung OGH 19.03.2010, 6Ob169/09k (GES 2010, 77) nämlich:
Weiterlesen »Oberster Gerichtshof zu Stimmverboten von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 12. Juni 2010
Stimmverbote bei der GmbH
In einer soeben zugänglich gewordenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nimmt dieser zu Stimmverboten von Gesellschaftern einer GmbH Stellung.
Weiterlesen »Limited: Beschlussanfechtung nur vor englischen Gerichten
von Dr. Lukas Fantur | 9. Mai 2010
Eine Klage eines Limited-Gesellschafters auf Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses kann nur vor einem britischen Gericht eingebracht werden. Auch eine Gerichtsstandsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag ändert daran nichts.
Beschlussanfechtung bei Treuhand an GmbH-Geschäftsanteil
von Dr. Lukas Fantur | 2. Mai 2010
Ein Treugeber ist nicht zur Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage legitimiert. Die Klage hat durch den Treuhänder zu erfolgen.
Weiterlesen »Formloser Gesellschafterbeschluss bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 18. April 2010
Das GmbH-Gesetz kennt 2 Formen der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen bei der GmbH:
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