Privatstiftung
Háček im Firmenwortlaut
von Dr. Lukas Fantur | 25. Juni 2010
Die Begründung eines Firmenbuchgerichts, ein Háček im Familiennamen eines Mitglieds der slowenischen Volksgruppe könne mangels technischer Möglichkeit nicht im Firmenbuch eingetragen werden, kann sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen und ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Das entschied der Oberste Gerichtshof.
Weiterlesen »Parteistellung im Verfahren über die Bestellung von Sonderprüfern
von Dr. Lukas Fantur | 23. März 2010
Wer hat das Recht, sich am Verfahren über die Bestellung von Sonderprüfern zu beteiligen?
Weiterlesen »Unvereinbarkeiten mit dem Mandat eines Stiftungsvorstandes
von Dr. Lukas Fantur | 12. November 2009
Wer kann nicht Stiftungsvorstand sein?
Nach § 15 Privatstiftungsgesetz (PSG) können nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein:
Weiterlesen »Privatstiftung: Kein Auskunftsanspruch von aufschiebend bedingt oder befristeten Begünstigten
von Dr. Lukas Fantur | 7. September 2009
Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt oder befristet ist, sind noch nicht Begünstigte im Sinne des § 5 Privatstiftungs-Gesetz und haben daher keinen Auskunftsanspruch.
Liechtenstein nicht maßgeblich
Ein Kontrolldefizit bei Vorliegen verschiedener „Begünstigtenstämme”, wenn nicht alle durch informationsberechtigte Begünstigte repräsentiert werden, bietet in Anbetracht der im Vergleich zum liechtensteinischen Stiftungsrecht deutlich engeren Ausgestaltung der Kontrollrechte im österreichischen Recht keine Grundlage, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen.
Quelle: Oberster Gerichtshof 02.07.2009, 6Ob101/09k
Weiterlesen »Privatstiftung: Prüfung von Konzernabschluss
von Dr. Lukas Fantur | 24. Juli 2009
Auch der Konzernabschluss einer Privatstiftung ist zu prüfen. Zuständig dafür ist ausschließlich der Stifungsprüfer.
Weiterlesen »Privatstiftung-Vorstand: Abberufung durch Gericht aus wichtigem Grund
von Dr. Lukas Fantur | 7. Juni 2009
Wann kann ein Stiftungsvorstand abberufen werden?
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