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	<title>GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich &#124; Die Info-Seite</title>
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	<description>Informationen zum GmbH-Recht und Gesellschaftsrecht.</description>
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		<title>Sonderprüfung des Jahresabschlusses</title>
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		<pubDate>Sat, 21 Jan 2012 22:31:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[Jahresabschluss]]></category>
		<category><![CDATA[Sonderprüfung]]></category>

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		<description><![CDATA[Auch der Jahresabschluss der Gesellschaft kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein, hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Antrag auf Sonderprüfung
bei der Aktiengesellschaft
Nach § 118 AktG kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, bestellen.
bei der GmbH
Diese Bestimmung soll ebenso wie § [...]]]></description>
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		<title>Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten des Insolvenzverwalters</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 02:48:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[Insolvenz]]></category>
		<category><![CDATA[Jahresabschluss]]></category>
		<category><![CDATA[Insolvenzverwalter]]></category>
		<category><![CDATA[Offenlegung]]></category>

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		<description><![CDATA[Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine Kapitalgesellschaft treffen die Jahresabschluss-Offenlegungsplichten den Insolvenzverwalter.
Dazu hat der Oberste Gerichtshof einige Klarstellungen getroffen.
Unmöglichkeit &#8211; Untunlichkeit
Der Insolvenzverwalter hat die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit (Unwirtschaftlichkeit) der Erstellung und Offenlegung von (fehlenden) Jahresabschlüssen spätestens im Einspruch gegen eine gegen ihn und (oder) die Gesellschaft erlassene Zwangsstrafverfügung geltend zu machen.
Ist die Buchhaltung für vor [...]]]></description>
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		<title>Jahresabschluss: Betriebsprüfung kein Hindernis an fristgerechter Offenlegung</title>
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		<pubDate>Wed, 11 Jan 2012 22:01:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[Jahresabschluss]]></category>
		<category><![CDATA[Betriebsprüfung]]></category>
		<category><![CDATA[Offenlegung]]></category>

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		<description><![CDATA[Eine Betriebsprüfung kann kein „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ für die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses sein. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. 
Zur Wahrung der Offenlegungsfrist für den Jahresabschluss reicht die Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses aus.
Aus den Entscheidungsgründen:
Betriebsprüfung hindert Offenlegung nicht
Eine Betriebsprüfung kann schon begrifflich nicht als „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 2 [...]]]></description>
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		</item>
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		<title>Privatstiftung: Auskunftsanspruch des Begünstigten</title>
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		<pubDate>Sun, 08 Jan 2012 22:01:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[Privatstiftung]]></category>
		<category><![CDATA[Auskunftsanspruch]]></category>
		<category><![CDATA[Begünstigter]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Auskunftsanspruch von Begünstigten einer Privatstiftung war Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Aus den Entscheidungsgründen:
Parteistellung im Verfahren über Auskunftserteilung
Im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung nur den Antragstellern und der Privatstiftung, nicht aber den Vorstandsmitgliedern ad personam Parteistellung zukommt.
Rechtsmittelbeschränkung im Verfahren über Auskunftserteilung
Nach § 30 Abs 2 PSG kann, wenn die Privatstiftung dem [...]]]></description>
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		<title>Privatstiftung: Abberufung eines Stiftungsvorstandes</title>
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		<pubDate>Tue, 03 Jan 2012 22:01:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[Privatstiftung]]></category>
		<category><![CDATA[Abberufung]]></category>
		<category><![CDATA[Stiftungsvorstand]]></category>
		<category><![CDATA[Vorstand]]></category>
		<category><![CDATA[Vorstandsmitglied]]></category>

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		<description><![CDATA[Mit der Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung wegen Pflichtverletzungen hatte sich der Oberste Gerichtshof zu beschäftigen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Privatstiftung: Parteistellung im Verfahren über Abberufung von Vorstandsmitgliedern
Im Verfahren über die Abberufung eines Stiftungsvorstandsmitglieds kommt auch anderen Organmitgliedern Parteistellung zu, weil diese nicht dem Schutz von Individualinteressen, sondern dem Ausgleich eines bei der Privatstiftung bestehenden strukturellen Kontrolldefizits dient.
Daher [...]]]></description>
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		<item>
		<title>GmbH: Wann ist ein Notgeschäftsführer zu bestellen, wann ein Prozesskurator?</title>
		<link>http://www.gmbhrecht.at/geschaftsfuhrer/notgeschaftsfuhrer-prozesskurator/</link>
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		<pubDate>Sun, 01 Jan 2012 22:01:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[Geschäftsführer]]></category>
		<category><![CDATA[Notgeschäftsführer]]></category>
		<category><![CDATA[Prozesskurator]]></category>

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		<description><![CDATA[Zur Abgrenzung des Notgeschäftsführers für eine GmbH von einem Prozesskurator hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Kernaussage des OGH
Ein Notgeschäftsführer kann nicht bestellt werden, wenn

 für die Gesellschaft bereits ein Prozesskurator für einen bestimmten Prozess bestellt wurde oder
wenn es nur um die Passivvertretung der Gesellschaft geht und ein Prozesskurator bestellt werden könnte.

Aus den Entscheidungsgründen:
Bestellung eines Notgeschäftsführers
Nach § [...]]]></description>
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		</item>
		<item>
		<title>Änderung des Bilanzstichtages: Keine rückwirkende Anmeldung zum Firmenbuch</title>
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		<pubDate>Thu, 29 Dec 2011 22:01:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[Jahresabschluss]]></category>
		<category><![CDATA[Bilanzstichtag]]></category>

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		<description><![CDATA[Eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahrs durch Satzungsänderung ist nur dann zulässig, wenn

der Änderungsbeschluss vor Ablauf des neu gebildeten Rumpfgeschäftsjahrs gefasst und
auch der Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung vor diesem Zeitpunkt beim Firmenbuchgericht eingelangt ist.

Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden. Auf die noch strengere Ansicht des Obersten Gerichtshof, wonach auch die Eintragung der Änderung des Bilanzstichtags [...]]]></description>
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		</item>
		<item>
		<title>Offenlegungspflicht auch für Liquidationsschlussbilanz</title>
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		<pubDate>Mon, 26 Dec 2011 22:01:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[Jahresabschluss]]></category>
		<category><![CDATA[Liquidation]]></category>
		<category><![CDATA[Offenlegung]]></category>
		<category><![CDATA[Schlussrechnung]]></category>
		<category><![CDATA[Zwangsstrafe]]></category>

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		<description><![CDATA[Die „Liquidationsschlussbilanz“ ist der letzte Jahresabschluss der Gesellschaft und daher offenzulegen. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
Aus den Entscheidungsgründen des Oberlandesgerichtes Wien:
Offenlegungspflicht im Liquidationsstadium
Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften und auch die Gesellschaften selbst haben den Jahresabschluss und Lagebericht sowie gegebenenfalls den Corporate Governance-Bericht spätestens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk [...]]]></description>
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		<title>Volleinzahlung der Stammeinlage auf ein überzogenes Bankkonto der GmbH</title>
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		<pubDate>Thu, 22 Dec 2011 18:57:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[GmbH-Anteile]]></category>
		<category><![CDATA[Bankkonto]]></category>
		<category><![CDATA[GmbH]]></category>
		<category><![CDATA[Kaduzier]]></category>
		<category><![CDATA[Kapitalaufbringung]]></category>
		<category><![CDATA[Stammeinlage]]></category>
		<category><![CDATA[Volleinzahlung]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Oberlandesgericht Wien hat zur Frage Stellung genommen, ob die Einzahlung einer Stammeinlage durch einen Gesellschafter wirksam erfolgt, wenn das Bankkonto der GmbH überzogen („im Minus“) ist.
Die Kernaussagen des Oberlandesgerichtes Wien

Die Leistung der Stammeinlage auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft verstößt dann gegen das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung der Geschäftsführung zu leisten, wenn [...]]]></description>
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		<title>Ausschluss von Gesellschaftern aus der GmbH – Kündigung eines Syndikatsvertrages</title>
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		<pubDate>Sun, 11 Dec 2011 17:18:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dr. Lukas Fantur</dc:creator>
				<category><![CDATA[GmbH]]></category>
		<category><![CDATA[Ausschluss]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschafterausschluss]]></category>
		<category><![CDATA[Syndikatsvertrag]]></category>

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		<description><![CDATA[In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof folgende Fragen beantwortet:

 Können Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen werden, auch wenn das nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist?
Wann kann ein Syndikatsvertrag gekündigt werden?

Die Kernaussagen des Obersten Gerichtshofs:

Der Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund ist nur zulässig, wenn die Ausschlussmöglichkeit und das Ausschussverfahren im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind.
Eine „rechtsfortbildende“ [...]]]></description>
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