Unternehmensübergang: Eintragung eines Haftungsausschlusses ins Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 24. Januar 2013
Wird ein Unternehmen veräußert, kann die Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten nach § 38 Abs 4 UGB vertraglich ausgeschlossen werden. Der Haftungsausschluss muss ins Firmenbuch eingetragen werden.
Nachfolgend die Kernaussagen aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Bestimmung:
Weiterlesen »Klage auf Unterfertigung einer Firmenbucheingabe
von Dr. Lukas Fantur | 24. März 2012
Aufgrund der von mir für einen Mandanten vor dem Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage wurde der beklagte Mitgesellschafter zur Unterfertigung einer Firmenbucheingabe und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.
Weiterlesen »Reichweite der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
von Dr. Lukas Fantur | 29. April 2011
Das Firmenbuchgericht hat im Eintragungsverfahren jede Anmeldung in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen.
Weiterlesen »Irrtümlich zum Firmenbuch eingereichte Unterlagen: Keine Löschung aus der öffentlichen Urkundensammlung
von Dr. Lukas Fantur | 3. März 2011
Eine – auch teilweise – Vernichtung oder Löschung von einmal in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunden ist nicht vorgesehen.
Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
Weiterlesen »Geschäftsführer-Rücktritt mit Telefax
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juli 2010
Geschäftsführer-Rücktritt: Das Oberlandesgericht Wien hält die Bescheinigung des Rücktritts des Geschäftsführers einer GmbH mit Telefax für zulässig.
Weiterlesen »Anmeldung der Abtretung eines GmbH-Anteils zum Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2010
GmbH-Anteil: Anmeldeverpflichtung zum Firmenbuch
Sobald der Übergang eines Geschäftsanteils der Gesellschaft nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer in der zur Vertretung notwendigen Anzahl diese Tatsache unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden.
Weiterlesen »Anteilsabtretung an neuen, ungewollten Gesellschafter verhindert
von Dr. Lukas Fantur | 6. April 2010
Zustimmung zur Abtretung von GmbH-Geschäftanteil: Ein Fall aus der Praxis
Eine GmbH-Gesellschafterin behauptete gegenüber meinem Mandanten, sie sei zur Übertragung eines Teils ihres GmbH-Anteils an einen Dritten berechtigt. Und das, obwohl mein Mandant dazu seine nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Zustimmung nicht gegeben hatte.
Weiterlesen »Volleinzahlung der Stammeinlagen bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 16. Februar 2010
Anmeldung der Volleinzahlung der Stammeinlagen zum Firmenbuch
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Ungewollte Veröffentlichung eines Abtretungsvertrages durch das Firmenbuchgericht
von Dr. Lukas Fantur | 16. Dezember 2009
Das Gesetz sieht grundsätzlich nicht vor, dass Abtretungsverträge über GmbH-Geschäftsanteile dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden müssen, wenn eine Anteilsübertragung zum Firmenbuch angemeldet wird.
Weiterlesen »Zustellanschrift des GmbH-Geschäftsführers im Firmenbuch muss nicht Privatadresse sein
von Dr. Lukas Fantur | 21. November 2009
Was kommt als Zustellanschrift in Frage?
Die im Firmenbuch einzutragende Zustelladresse eines Geschäftsführers muss keineswegs seine Privatanschrift sein, solange es sich nur um eine taugliche Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes handelt.
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