Reichweite der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
von Dr. Lukas Fantur | 29. April 2011
Das Firmenbuchgericht hat im Eintragungsverfahren jede Anmeldung in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen.
Weiterlesen »Eintragung der Unternehmens-Website ins Firmenbuch ab 1. Juli 2011
von Dr. Lukas Fantur | 16. April 2011
Künftig sollen Unternehmen ihre Website ins Firmenbuch eintragen lassen können. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor, der Anfang Juli 2011 in Kraft treten soll.
Weiterlesen »Irrtümlich zum Firmenbuch eingereichte Unterlagen: Keine Löschung aus der öffentlichen Urkundensammlung
von Dr. Lukas Fantur | 3. März 2011
Eine – auch teilweise – Vernichtung oder Löschung von einmal in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunden ist nicht vorgesehen.
Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
Weiterlesen »Firma: Anforderungen an die Unterscheidbarkeit bei häufig vorkommendem Familiennamen
von Dr. Lukas Fantur | 1. Dezember 2010
Firma: Bei Personenfirmen – vor allem bei häufig vorkommenden Namen – genügt eine geringe Unterscheidung gegenüber einer bereits eingetragenen Firma. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
Firmenbuch-Anträge: Nur elektronisch oder auch auf Papier zulässig?
von Dr. Lukas Fantur | 6. Oktober 2010
Die Pflicht von Rechtsanwälten, sich des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) zu bedienen, ist als lex imperfecta anzusehen, d.h. die Nichteinhaltung bleibt ohne Rechtsfolge.
Das entchied das Oberlandesgericht Wien.
Weiterlesen »Geschäftsführer-Rücktritt mit Telefax
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juli 2010
Geschäftsführer-Rücktritt: Das Oberlandesgericht Wien hält die Bescheinigung des Rücktritts des Geschäftsführers einer GmbH mit Telefax für zulässig.
Weiterlesen »Anmeldung der Abtretung eines GmbH-Anteils zum Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2010
GmbH-Anteil: Anmeldeverpflichtung zum Firmenbuch
Sobald der Übergang eines Geschäftsanteils der Gesellschaft nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer in der zur Vertretung notwendigen Anzahl diese Tatsache unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden.
Weiterlesen »Anteilsabtretung an neuen, ungewollten Gesellschafter verhindert
von Dr. Lukas Fantur | 6. April 2010
Zustimmung zur Abtretung von GmbH-Geschäftanteil: Ein Fall aus der Praxis
Eine GmbH-Gesellschafterin behauptete gegenüber meinem Mandanten, sie sei zur Übertragung eines Teils ihres GmbH-Anteils an einen Dritten berechtigt. Und das, obwohl mein Mandant dazu seine nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Zustimmung nicht gegeben hatte.
Weiterlesen »Volleinzahlung der Stammeinlagen bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 16. Februar 2010
Anmeldung der Volleinzahlung der Stammeinlagen zum Firmenbuch
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Ungewollte Veröffentlichung eines Abtretungsvertrages durch das Firmenbuchgericht
von Dr. Lukas Fantur | 16. Dezember 2009
Das Gesetz sieht grundsätzlich nicht vor, dass Abtretungsverträge über GmbH-Geschäftsanteile dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden müssen, wenn eine Anteilsübertragung zum Firmenbuch angemeldet wird.
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