Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch unzulässige Firmenbucheintragung
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juni 2013
Das österreichische Firmenbuch steht in einem Spannungsverhältnis zum Datenschutz. Schon bei früherer Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen (siehe auch hier). Eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt dieses Spannungsverhältnis zum Datenschutz neuerlich auf.
Weiterlesen »Unternehmensübergang: Eintragung eines Haftungsausschlusses ins Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 24. Januar 2013
Wird ein Unternehmen veräußert, kann die Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten nach § 38 Abs 4 UGB vertraglich ausgeschlossen werden. Der Haftungsausschluss muss ins Firmenbuch eingetragen werden.
Nachfolgend die Kernaussagen aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Bestimmung:
Weiterlesen »Klage auf Unterfertigung einer Firmenbucheingabe
von Dr. Lukas Fantur | 24. März 2012
Aufgrund der von mir für einen Mandanten vor dem Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage wurde der beklagte Mitgesellschafter zur Unterfertigung einer Firmenbucheingabe und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.
Weiterlesen »Reichweite der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
von Dr. Lukas Fantur | 29. April 2011
Das Firmenbuchgericht hat im Eintragungsverfahren jede Anmeldung in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen.
Weiterlesen »Eintragung der Unternehmens-Website ins Firmenbuch ab 1. Juli 2011
von Dr. Lukas Fantur | 16. April 2011
Künftig sollen Unternehmen ihre Website ins Firmenbuch eintragen lassen können. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor, der Anfang Juli 2011 in Kraft treten soll.
Weiterlesen »Irrtümlich zum Firmenbuch eingereichte Unterlagen: Keine Löschung aus der öffentlichen Urkundensammlung
von Dr. Lukas Fantur | 3. März 2011
Eine – auch teilweise – Vernichtung oder Löschung von einmal in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunden ist nicht vorgesehen.
Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
Weiterlesen »Firma: Anforderungen an die Unterscheidbarkeit bei häufig vorkommendem Familiennamen
von Dr. Lukas Fantur | 1. Dezember 2010
Firma: Bei Personenfirmen – vor allem bei häufig vorkommenden Namen – genügt eine geringe Unterscheidung gegenüber einer bereits eingetragenen Firma. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
Firmenbuch-Anträge: Nur elektronisch oder auch auf Papier zulässig?
von Dr. Lukas Fantur | 6. Oktober 2010
Die Pflicht von Rechtsanwälten, sich des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) zu bedienen, ist als lex imperfecta anzusehen, d.h. die Nichteinhaltung bleibt ohne Rechtsfolge.
Das entchied das Oberlandesgericht Wien.
Weiterlesen »Geschäftsführer-Rücktritt mit Telefax
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juli 2010
Geschäftsführer-Rücktritt: Das Oberlandesgericht Wien hält die Bescheinigung des Rücktritts des Geschäftsführers einer GmbH mit Telefax für zulässig.
Weiterlesen »Anmeldung der Abtretung eines GmbH-Anteils zum Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2010
GmbH-Anteil: Anmeldeverpflichtung zum Firmenbuch
Sobald der Übergang eines Geschäftsanteils der Gesellschaft nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer in der zur Vertretung notwendigen Anzahl diese Tatsache unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden.
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