Wer hat im Firmenbuchverfahren bei Änderungen im Stand der Gesellschafter einer GmbH Parteistellung?
von Dr. Lukas Fantur | 2. Dezember 2023
Wird ein GmbH-Anteil abgetreten, muss dies vom Geschäftsführer beim Firmenbuch zur Eintragung angemeldet werden. Wenn Streit darüber besteht, ob eine Abtretung wirksam ist, kommt es gelegentlich zu Interventionen anderer Gesellschafter beim Firmenbuchgericht.
Anfechtung eines Abtretungsvertrages wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis)
von Dr. Lukas Fantur | 15. Juli 2023
Zweiseitige Verträge, z.B ein Abtretungsvertrag über einen Gesellschaftsanteil, können hinterher wegen „Verkürzung über die Hälfte“ (laesio enormis) angefochten werden. Voraussetzung ist, dass der anfechtende Vertragspartner wertmäßig vom Gegenüber nicht einmal die Hälfte von dem erhalten hat, was seine eigene Leistung wert war.
Welcher Zeitpunkt ist bei einer Option maßgeblich?
Was gilt aber, wenn zunächst nur eine Option eingeräumt und diese erst zu einem spätern Zeitpunkt angenommen wurde? Für welchen Zeitpunkt ist das Wertverhältnis zu ermitteln?
Weiterlesen »Haftet der Treugeber (Hintermann) eines Gesellschafters für die Stammeinlage der GmbH?
von Dr. Lukas Fantur | 28. Mai 2023
Diese Frage hatte der Oberste Gerichtshof zu beurteilen. Hier die wichtigsten Aussagen des Höchstgerichts:
Weiterlesen »GmbH-Anteile: Beschränkung der Übertragbarkeit durch Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 27. April 2011
Beschränkungen der Übertragbarkeit von GmbH-Anteilen finden sich in fast jedem GmbH-Gesellschaftsvertrag. Dennoch gibt es kaum Judikatur dazu.
Umso bedeutender ist eine nunmehr zur Gänze vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zu diesem Thema. Nachfolgend wichtige Aussagen aus dieser Gerichtsentscheidung.
Weiterlesen »Übertragungsbeschränkungen von GmbH-Geschäftsanteilen
von Dr. Lukas Fantur | 14. Mai 2010
GmbH-Geschäftsanteil: Wird im Gesellschaftsvertrag keine besondere Vorsorge getroffen, so sind Geschäftsanteile der GmbH frei übertragbar (§ 76 Abs 1 GmbH-Gesetz).
Weiterlesen »Anmeldung der Abtretung eines GmbH-Anteils zum Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2010
GmbH-Anteil: Anmeldeverpflichtung zum Firmenbuch
Sobald der Übergang eines Geschäftsanteils der Gesellschaft nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer in der zur Vertretung notwendigen Anzahl diese Tatsache unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden.
Weiterlesen »Insolvenzreform: Vorsorge gegen künftigen Konkurs eines Mitgesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 21. April 2010
In vielen GmbH-Gesellschaftsverträgen sind Aufgriffsrechte der übrigen Gesellschafters für den Fall des Konkurses eines Mitgesellschafters vorgesehen. Mit der Insolvenzreform 2010 werden solche Aufgriffsrechte 6 Monate lang nicht ausgeübt werden können, so eine aktuelle Befürchtung.
Vorschlag für Ausweg
Weiterlesen »Teilung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 9. April 2010
Oberlandesgericht Wien zur Teilung eines Geschäftsanteils
Neue Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zur Teilung von Geschäftsanteilen an einer GmbH:
Weiterlesen »Erwerb eines GmbH-Anteils: Ab wann ist der Erwerber Gesellschafter?
von Dr. Lukas Fantur | 13. Februar 2010
Die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf eines Notariatsakts (§ 76 Abs 2 GmbHG). Ist dieser Notariatsakt errichtet, stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Erwerber in der Folge als Gesellschafter der GmbH anzusehen ist und somit Subjekt der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte, z.B.
Weiterlesen »Ungewollte Veröffentlichung eines Abtretungsvertrages durch das Firmenbuchgericht
von Dr. Lukas Fantur | 16. Dezember 2009
Das Gesetz sieht grundsätzlich nicht vor, dass Abtretungsverträge über GmbH-Geschäftsanteile dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden müssen, wenn eine Anteilsübertragung zum Firmenbuch angemeldet wird.
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