Firmenbuch
Wer hat im Firmenbuchverfahren bei Änderungen im Stand der Gesellschafter einer GmbH Parteistellung?
von Dr. Lukas Fantur | 2. Dezember 2023
Wird ein GmbH-Anteil abgetreten, muss dies vom Geschäftsführer beim Firmenbuch zur Eintragung angemeldet werden. Wenn Streit darüber besteht, ob eine Abtretung wirksam ist, kommt es gelegentlich zu Interventionen anderer Gesellschafter beim Firmenbuchgericht.
Eintragung des Beginns der Vertretungsbefugnis des ersten Geschäftsführers einer GmbH in das Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 13. November 2012
Als Zeitpunkt des Beginns der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers kann frühestens der Tag der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen werden. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Urkundensammlung des Firmenbuchs und Datenschutz
von Dr. Lukas Fantur | 6. April 2012
Die Urkundensammlung des Firmenbuchs und die Persönlichkeitsrechte Betroffener bzw. der Datenschutz sind nicht immer unter einen Hut zu bekommen. In der öffentlichen Urkundensammlung des Firmenbuchs landen mitunter auch Urkunden, die unnötige Bloßstellungen enthalten oder für deren Veröffentlichung die Rechtsgrundlage fehlt. Nicht jeder, der davon betroffen ist, kann sich dagegen auch effektiv wehren.
Weiterlesen »Klage auf Unterfertigung einer Firmenbucheingabe
von Dr. Lukas Fantur | 24. März 2012
Aufgrund der von mir für einen Mandanten vor dem Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage wurde der beklagte Mitgesellschafter zur Unterfertigung einer Firmenbucheingabe und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.
Weiterlesen »Reichweite der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
von Dr. Lukas Fantur | 29. April 2011
Das Firmenbuchgericht hat im Eintragungsverfahren jede Anmeldung in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen.
Weiterlesen »Irrtümlich zum Firmenbuch eingereichte Unterlagen: Keine Löschung aus der öffentlichen Urkundensammlung
von Dr. Lukas Fantur | 3. März 2011
Eine – auch teilweise – Vernichtung oder Löschung von einmal in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunden ist nicht vorgesehen.
Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
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