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Wer hat im Firmenbuchverfahren bei Änderungen im Stand der Gesellschafter einer GmbH Parteistellung?
von Dr. Lukas Fantur | 2. Dezember 2023
Wird ein GmbH-Anteil abgetreten, muss dies vom Geschäftsführer beim Firmenbuch zur Eintragung angemeldet werden. Wenn Streit darüber besteht, ob eine Abtretung wirksam ist, kommt es gelegentlich zu Interventionen anderer Gesellschafter beim Firmenbuchgericht.
Parteistellung bei Löschung eines Gesellschafters
Damit beschäftigen sich die Gerichte immer wieder. Zuletzt das Oberlandesgericht Innsbruck. Seine Ergebnis:
Bei Löschungen eines Gesellschafters einer GmbH haben nur
• die Gesellschaft
• der Geschäftsführer sowie
• der gelöschte Gesellschafter selbst
Parteistellung.
Andere Gesellschafter?
Ein Gesellschafter hat daher keine Parteistellung im Verfahren über die Eintragung oder Löschung anderer Gesellschafter oder die Änderung ihrer Stammeinlagen.
Geschäftsführerwechsel
Ebenso wenig ist ein Gesellschafter gegen die Eintragung eines Geschäftsführers oder eines Geschäftsführerwechsels rekurslegitimiert.
Wenn jemand übergangen wurde
Wird ein Gesellschafter im erstinstanzlichen Verfahren in seiner Parteistellung übergangen, so hat er in zweiter Instanz volle Neuerungserlaubnis.
Quelle: OLG Innsbruck 27.06.2023, 3 R 44/23d
Über mich
Ich bin Rechtsanwalt in Wien. Langjähriger hauptsächlicher Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das GmbH-Recht, insbesondere die Beratung und Vertretung im Gesellschafterstreit.
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Themen: Firmenbuch, GmbH-Anteile | 0 Kommentare »