Vereinsrecht
Anrufung staatlicher Gerichte bei Streit im Verein
von Dr. Lukas Fantur | 4. September 2009
Schlichtungseinrichtung
Nach § 8 Vereingesetz 2002 haben die Statuten vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind.
Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung die Anrufung des staatlichen Gerichts offen.
Weiterlesen »Schlichtungseinrichtung im Verein
von Dr. Lukas Fantur | 15. Dezember 2008
Verein: Mit Fragen der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung nach dem Vereinsgesetz hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung zu befassen.
Weiterlesen »Streit im Verein: Anrufung der Schlichtungseinrichtung vor Klagseinbringung
von Dr. Lukas Fantur | 6. Mai 2009
Wieder einmal hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem Streit aus dem Vereinsverhältnis zu befassen. Die Klage wurde zurückgewiesen, weil die Schlichtungseinrichtung des Vereins vor Klagserhebung nicht angerufen worden war:
Weiterlesen »Vereinsrecht: Unbefangenheit der Schlichtungseinrichtung
von Dr. Lukas Fantur | 20. Dezember 2009
Wahrung der Unbefangenheit bei der Bestellung von Mitgliedern einer Schlichtungseinrichtung im Verein: Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Weiterlesen »Zuständigkeit von Vereinsschlichtungsstellen
von Dr. Lukas Fantur | 14. Januar 2008
Vereinsschlichtungsstelle: Die von den Statuten vorzusehenden Schlichtungseinrichtungen von Vereinen sind nicht schlechthin in allen privatrechtlichen Streitigkeiten eines Vereinsmitgliedes mit dem Verein oder mit einem anderen Vereinsmitglied anzurufen. Dies hat der Oberste Gerichtshof aktuell entschieden.
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