Gesellschafterbeschlüsse: Nur im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter sind stimmberechtigt
von Dr. Lukas Fantur | 19. März 2023
Zur Stimmabgabe zugelassen sind nur Gesellschafter, die im Firmenbuch eingetragen sind. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Die Entscheidung hat Bedeutung, wenn ein GmbH-Anteil abgetreten wurde, der neue Gesellschafter aber noch nicht im Firmenbuch registriert ist.
Weiterlesen »Einstweilige Verfügung gegen Beschluss auf Auflösung der Gesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 4. November 2019
Gegen einen Gesellschafterbeschluss auf Auflösung einer GmbH kann unter bestimmten Umständen von einem überstimmten Gesellschafter mit gerichtlicher einstweiliger Verfügung vorgegangen werden.
Dazu liegt nun eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor.
Weiterlesen »Stimmverbot des betroffenen Gesellschafters bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen
von Dr. Lukas Fantur | 1. Februar 2019
Das Stimmverbot eines Gesellschafters gilt auch dann, denn der gegen ihn behauptete Anspruch strittig ist. Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.
Weiterlesen »Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer – Gesellschafterbeschluss Voraussetzung
von Dr. Lukas Fantur | 10. Juni 2012
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Syndikatsvertragswidrige Stimmabgabe bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 25. November 2011
Eine syndikatswidrige Stimmabgabe bei der Generalversammlung einer GmbH ist wirksam. Auch die Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses wegen syndikatswidriger Stimmabgabe scheidet aus.
Ob die vom OGH judizierte Ausnahme für den Fall, dass alle Gesellschafter Parteien des Syndikatsvertrages sind, künftig aufrecht erhalten wird, bleibt offen.
Weiterlesen »Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 17. April 2009