Gesellschafter-Rechte
« Vorangehende ArtikelInformationsrecht des GmbH-Gesellschafters über mit der GmbH verbundene Unternehmen
von Dr. Lukas Fantur | 29. November 2020
Auch Angelegenheiten von Unternehmen, an denen die GmbH beteiligt ist, können der Informationspflicht gegenüber den einzelnen Gesellschaftern unterliegen. Eine aktuelle OGH-Entscheidung schafft weitere Klarstellungen. Das betrifft z.B. Tochter- und Enkelgesellschaften der GmbH.
Grenzen der Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsverbote für Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 2. November 2019
Wettbewerb durch GmbH-Gesellschafter
Ein für einen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ist sittenwidrig, wenn
- die Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen festgelegt werden oder
- ein auffallendes Missverhältnis zwischen den zu schützenden Interessen und der aufgelegten Beschränkung besteht.
Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Verhinderung eines Unternehmensverkaufs durch einen Minderheitsgesellschafter mit einstweiliger Verfügung
von Dr. Lukas Fantur | 13. Dezember 2018
Der Oberste Gerichtshof stärkt den Schutz von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH.
Weiterlesen »Minderheitsrechte: Wenn Ansprüche der GmbH gegen Geschäftsführer und Gesellschafter durch Minderheitsgesellschafter geltend gemacht werden
von Dr. Lukas Fantur | 27. Juni 2016
Oft hat eine GmbH Ersatzansprüche gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter. Die Geschäftsführung ignoriert diese jedoch oder stellt die Ansprüche in Abrede. Somit unterbleibt eine Einforderung. Die Gesellschafterminderheit kann Ansprüche der GmbH jedoch auch gegen den Willen der Geschäftsführung und gegen den Widerstand der Mehrheitsgesellschafter geltend machen und durchsetzen.
Weiterlesen »Antrag auf Bucheinsicht: Ist Richter oder Rechtspfleger zuständig?
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2014
Am Handelsgericht Wien hat erstmals ein Rechtspfleger statt einem Richter über einen Antrag eines Gesellschafters auf Bucheinsicht entschieden.
Ist das zulässig?
Weiterlesen »Bucheinsichtsrecht eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters zwecks Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs
von Dr. Lukas Fantur | 19. April 2014
Der alle Geschäftsangelegenheiten betreffende Bucheinsichts- und Informationsanspruch kommt auch ausgeschiedenen Gesellschaftern zu, wobei diese jedoch ihr Informationsinteresse konkret darzulegen haben.
Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bzw. Übernahmspreises begründet zweifellos ein ausreichendes Informationsinteresse.
Weiterlesen »Bucheinsicht: Rechtsmissbräuchliches Begehren eines konkurrierenden Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 18. April 2014
Bucheinsicht: Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren eines konkurrierenden GmbH-Gesellschafters auf Bucheinsicht ab. Ein solches Begehren auf Bucheinsicht stelle Rechtsmissbrauch dar. Die Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft gegenüber dem konkurrenzierenden Gesellschafter seien evident.
Weiterlesen »Gleich- und Ungleichbehandlung von Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 24. März 2013
Gleichbehandlungsgrundsatz im Gesellschaftsrecht: Nach dem im Gesellschaftsrecht allgemein anerkannten Gleichbehandlungsgrundsatz steht allen Gesellschaftern gegenüber der Gesellschaft und ihren Organen ein Recht auf materielle und formelle Gleichbehandlung zu.
Gleichbehandlung setzt vergleichbare Positionen voraus; jede Ungleichbehandlung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung (Willkürverbot).
Weiterlesen »Gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Aktionärs
von Dr. Lukas Fantur | 21. Juni 2012
Der Anspruch des Aktionärs auf Auskunftserteilung nach dem Aktiengesetz gegenüber der Aktiengesellschaft ist nicht mit Klage, sondern im Außerstreitverfahren gerichtlich geltend zu machen.
Weiterlesen »Keine Sonderprüfung, wenn Pflichtwidrigkeiten bereits bekannt sind
von Dr. Lukas Fantur | 12. Oktober 2011
Eine Sonderprüfung ist nicht erforderlich, wenn den Minderheitsgesellschaftern die Umstände, aus denen die Pflichtwidrigkeiten abgeleitet werden, bekannt sind.
Ob dies auch bei bereits bloß „hypothetischer“ Kenntnis („Wissenmüssen“) gilt, hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung allerdings offen gelassen.
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