Grenzen der Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsverbote für Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 2. November 2019
Wettbewerb durch GmbH-Gesellschafter
Ein für einen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ist sittenwidrig, wenn
- die Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen festgelegt werden oder
- ein auffallendes Missverhältnis zwischen den zu schützenden Interessen und der aufgelegten Beschränkung besteht.
Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Treuepflichtverletzung durch kreditschädigende Äußerungen eines Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 31. Oktober 2017
Es verstößt gegen die gesellschaftliche Treuepflicht, wenn ein Gesellschafter – selbst erweislich wahre – kreditschädigende Äußerungen über die Gesellschaft oder Mitgesellschafter gegenüber Dritten macht. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um den notwendigen Bestandteil einer Schadenersatzklage oder eines Beweissicherungsantrags handelt.
Weiterlesen Ȇberwachungspflichten von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 25. April 2014
Müssen GmbH-Gesellschafter eigentlich ihre Geschäftsführer überwachen? Dazu hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
Weiterlesen »Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Gesellschafter-Haftung für Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens und Kommunalsteuer EU-widrig
von Dr. Lukas Fantur | 7. Dezember 2010
Wie eine aktuelle EuGH-Entscheidung die kürzlich eingeführte Haftungsregelung für GmbH-Gesellschafter für Anlaufskosten eines Insolvenzverfahrens und die unbeschränkte Haftung eines Kommanditisten für die Kommunalsteuer der KG in ein EU-widriges Licht rückt:
Weiterlesen »Beteiligung an einer Ärzte-GmbH als Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 25. Oktober 2010
Ärzte-GmbH: Wer darf sich beteiligen?
Weiterlesen »Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 29. Juni 2010
Dem GmbH-Gesellschafter steht gegenüber der Gesellschaft zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte ein allgemeiner, nicht näher zu begründender, alle Geschäftsangelegenheiten umfassender Informationsanspruch zu.
Verweigerung des Informationsanspruchs des GmbH-Gesellschafters bei Konkurrenzierung
von Dr. Lukas Fantur | 10. Juni 2010
Der grundsätzlich umfassende Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft darf nach der Rechtsprechung von der Gesellschaft verweigert werden, wenn das Begehren
GmbH-Generalversammlung: Kein Teilnahmerecht des Beraters eines Nicht-Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2010
Ein Fall aus der Praxis
Sachverhalt
Die X-GmbH hat mehrere Gesellschafter. Einer der Gesellschafter ist die Y-GmbH.
Laut Firmenbuch wird die Y-GmbH durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten (Kollektivvertretung).
Die beiden Geschäftsführer der Y-GmbH (die auch die beiden Gesellschafter der Y-GmbH sind), befinden sich im Streit.
Auf eine gemeinsame Ausübung der Rechte der Y-GmbH als Gesellschafterin der X-GmbH können sich die beiden nicht einigen.
In einer Generalversammlung der X-GmbH erscheinen zwar beide Geschäftsführer der Y-GmbH.
Einer der beiden jedoch in Begleitung seines Rechtsvertreters, den er persönlich (ohne Mitwirkung seines Co-Geschäftsführers) mandatiert hat – und der ihn übrigens auch als Gesellschafter im Gesellschafterstreit in der Y-GmbH gegen seinen Co-Geschäftsführer laufend vertritt.
Der Berater verlangt, zur Teilnahme an der Generalversammlung der X-GmbH zugelassen zu werden. Zu Recht?
Rechtslage
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Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters Rechtsmissbrauch, Verweigerung
von Dr. Lukas Fantur | 25. November 2009
Umfassendes Informationsrecht des Gesellschafters
Jedem GmbH-Gesellschafter steht gegen die Gesellschaft ein umfassender Informationsanspruch, der nicht näher zu begründen ist, zu.
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