Wer hat im Firmenbuchverfahren bei Änderungen im Stand der Gesellschafter einer GmbH Parteistellung?
von Dr. Lukas Fantur | 2. Dezember 2023
Wird ein GmbH-Anteil abgetreten, muss dies vom Geschäftsführer beim Firmenbuch zur Eintragung angemeldet werden. Wenn Streit darüber besteht, ob eine Abtretung wirksam ist, kommt es gelegentlich zu Interventionen anderer Gesellschafter beim Firmenbuchgericht.
Interessenkollision des Rechtsanwalts der GmbH – Minderheitsgesellschafter kann nicht vom Rechtsanwalt direkt Unterlassung der Vertretung verlangen
von Dr. Lukas Fantur | 2. Dezember 2023
Ein Minderheitsgesellschafter hat keinen eigenen Anspruch gegen den Rechtsanwalt der GmbH wegen angeblicher Interessenskollision bei seiner Vertretung. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Ausübung des Bucheinsichtsrechts eines Gesellschafters durch Vertreter
von Dr. Lukas Fantur | 17. April 2023
Hier erfahren Sie, ob und wann sich ein GmbH-Gesellschafter bei der Ausübung seines Bucheinsichtsrechts durch andere Personen vertreten lassen kann.
Weiterlesen »Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters über mit der GmbH verbundene Unternehmen
von Dr. Lukas Fantur | 29. November 2020
Auch Angelegenheiten von Unternehmen, an denen die GmbH beteiligt ist, können der Informationspflicht gegenüber den einzelnen Gesellschaftern unterliegen. Eine aktuelle OGH-Entscheidung schafft weitere Klarstellungen. Das betrifft z.B. Tochter- und Enkelgesellschaften der GmbH.
Grenzen der Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsverbote für Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 2. November 2019
Wettbewerb durch GmbH-Gesellschafter
Ein für einen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ist sittenwidrig, wenn
- die Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen festgelegt werden oder
- ein auffallendes Missverhältnis zwischen den zu schützenden Interessen und der aufgelegten Beschränkung besteht.
Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Treuepflichtverletzung durch kreditschädigende Äußerungen eines Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 31. Oktober 2017
Es verstößt gegen die gesellschaftliche Treuepflicht, wenn ein Gesellschafter – selbst erweislich wahre – kreditschädigende Äußerungen über die Gesellschaft oder Mitgesellschafter gegenüber Dritten macht. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um den notwendigen Bestandteil einer Schadenersatzklage oder eines Beweissicherungsantrags handelt.
Weiterlesen Ȇberwachungspflichten von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 25. April 2014
Müssen GmbH-Gesellschafter eigentlich ihre Geschäftsführer überwachen? Dazu hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
Weiterlesen »Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Gesellschafter-Haftung für Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens und Kommunalsteuer EU-widrig
von Dr. Lukas Fantur | 7. Dezember 2010
Wie eine aktuelle EuGH-Entscheidung die kürzlich eingeführte Haftungsregelung für GmbH-Gesellschafter für Anlaufskosten eines Insolvenzverfahrens und die unbeschränkte Haftung eines Kommanditisten für die Kommunalsteuer der KG in ein EU-widriges Licht rückt:
Weiterlesen »Beteiligung an einer Ärzte-GmbH als Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 25. Oktober 2010
Ärzte-GmbH: Wer darf sich beteiligen?
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