GmbH-Generalversammlung: Kein Teilnahmerecht des Beraters eines Nicht-Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2010
Ein Fall aus der Praxis
Sachverhalt
Die X-GmbH hat mehrere Gesellschafter. Einer der Gesellschafter ist die Y-GmbH.
Laut Firmenbuch wird die Y-GmbH durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten (Kollektivvertretung).
Die beiden Geschäftsführer der Y-GmbH (die auch die beiden Gesellschafter der Y-GmbH sind), befinden sich im Streit.
Auf eine gemeinsame Ausübung der Rechte der Y-GmbH als Gesellschafterin der X-GmbH können sich die beiden nicht einigen.
In einer Generalversammlung der X-GmbH erscheinen zwar beide Geschäftsführer der Y-GmbH.
Einer der beiden jedoch in Begleitung seines Rechtsvertreters, den er persönlich (ohne Mitwirkung seines Co-Geschäftsführers) mandatiert hat – und der ihn übrigens auch als Gesellschafter im Gesellschafterstreit in der Y-GmbH gegen seinen Co-Geschäftsführer laufend vertritt.
Der Berater verlangt, zur Teilnahme an der Generalversammlung der X-GmbH zugelassen zu werden. Zu Recht?
Rechtslage
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Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters Rechtsmissbrauch, Verweigerung
von Dr. Lukas Fantur | 25. November 2009
Umfassendes Informationsrecht des Gesellschafters
Jedem GmbH-Gesellschafter steht gegen die Gesellschaft ein umfassender Informationsanspruch, der nicht näher zu begründen ist, zu.
Weiterlesen »Gesellschafter-Haftung bei OG und KG nach Zwangsausgleich
von Dr. Lukas Fantur | 30. September 2009
Gesellschafter-Haftung: Der Zwangsausgeich einer Offenen Gesellschaft und einer Kommanditgesellschaft wirkt sich auch auf die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter aus. Das entschied der Oberste Gerichtshof.
Weiterlesen »Selbstkontrahieren des einzigen Gesellschafters einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 14. August 2009
Mit der Frage der ausreichenden Beurkundung eines In-Sich-Geschäfts zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zu befassen.
Das betreffende Rechtsgeschäft – eine Forderungsabtretung („Zession“) – war vom Alleingesellschafter (und gleichzeitig deren Geschäftsführer) in einer Gerichtsverhandlung erklärt und vom Richter protokolliert worden.
Weiterlesen »Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 31. Mai 2009
Wettbewerb durch GmbH-Gesellschafter: Erlaubt?
Wettewerb durch Gesellschafter | GmbH-Gesetz
Das GmbH-Gesetz unterwirft den GmbH-Gesellschafter keinem generellen gesetzlichen Wettbewerbsverbot.
Weiterlesen »GmbH-Gesellschafter und Kenntnis von GmbH-Gesetz
von Dr. Lukas Fantur | 22. Mai 2009
GmbH-Gesetz – Rechtskenntnis
Von einem GmbH-Gesellschafter ist zu erwarten, dass er sich über den Inhalt des GmbH-Gesetzes Kenntnis verschafft.
Weiterlesen »Strafanzeige zwischen GmbH-Gesellschaftern – Treuepflicht im Liquidationsstadium
von Dr. Lukas Fantur | 22. Dezember 2008
Um die Treuepflicht zwischen GmbH-Gesellschaftern, insbesondere im Liquidationsstadium und im Zusammenhang mit einer Strafanzeige eines Gesellschafters gegen einen anderen geht es in einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Weiterlesen »Stimmverbote bei Beschlüssen von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 17. November 2008
Stimmverbot bei Richten in eigener Sache
Stimmverbot: Niemand soll Richter in eigener Sache sein. Diesem Grundprinzip folgt § 39 Abs 4 GmbH-Gesetz. Ein Gesellschafter hat bei verschiedenen Beschlussfassungen ein Stimmverbot:
Weiterlesen »Einlagenrückgewähr (verdeckte Gewinnausschüttung) bei GmbH & Co KG
von Dr. Lukas Fantur | 16. August 2008
Das bei der GmbH geltende Verbot der Einlagenrückgewähr (steuerrechtlich: verdeckte Gewinnausschüttung) ist analog auf die GmbH & Co KG anzuwenden. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen »Gesellschafter-Rechte auf Information, Bucheinsicht
von Dr. Lukas Fantur | 11. Juli 2008
Rechte der Gesellschafter einer GmbH auf Information bzw. Bucheinsicht standen im Mittelpunkt einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (6 Ob 11/08y).
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