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Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters Rechtsmissbrauch, Verweigerung
von Dr. Lukas Fantur | 25. November 2009
Umfassendes Informationsrecht des Gesellschafters
Jedem GmbH-Gesellschafter steht gegen die Gesellschaft ein umfassender Informationsanspruch, der nicht näher zu begründen ist, zu.
Informationsrecht des Gesellschafters – Rechtsmissbrauch
Die Inanspruchnahme des Individualrechts des Gesellschafters auf Information ist rechtsmissbräuchlich, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden. Im übrigen ist der Informationsanspruch vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beherrscht.
Rechtsmissbrauch der Inanspruchnahme des Informationsrechts des Gesellschafters liegt insbesondere dann vor, wenn der Gesellschafter die Erlangung von (wettbewerbsrelevanten) Geschäftsinformationen anstrebt, die er für ein (sein) Konkurrenzunternehmen benötigt oder verwenden will.
Begründung der Verweigerung des Bucheinsichtsantrages (Informationsrechts)
Voraussetzung dafür, dass das Firmenbuchgericht den Bucheinsichtsantrag (Informationsrecht) des Gesellschafters ablehnen kann, ist vorerst ein konkretes Vorbringen der an sich auskunftspflichtigen Gesellschaft, das einen verlässlichen Schluss darauf zulässt, dass es diesem Gesellschafter aus im Einzelnen genannten Gründen um die rechtsmissbräuchliche Ausübung seines Informationsrechts geht.
Beweislast
Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat als zu schädigen oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der den Rechtsmissbrauch Behauptende, also die Gesellschaft.
Zweifel
Selbst wenn nur relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch verbleiben, geben diese aufgrund der dargestellten Beweislast zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts.
Quelle: OGH 18.09.2009, 6Ob178/09h
Über mich
Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkt GmbH-Recht.
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