Sie sind hier: » Home » Vereinsrecht » Blog article: Schlichtungseinrichtung im Verein


  • Der Autor:
    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


    Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschafts-recht.

  • Kontakt

  • Breitenfurter Straße 372B
    Stiege 5, 2. Stock, Büro 3
    1230 Wien - Österreich
    T: +43-1-513 85 20
    F: +43-1-513 85 20-20
    E: office [at] fantur [Punkt] at
    www.Fantur.at



    1:16

    Twitter.com/GmbHRecht

    GmbH-Recht Österreich

    Wirb ebenfalls für deine Seite


  • Gesellschaftsrecht Ressourcen




  • « | Home | »

    Schlichtungseinrichtung im Verein

    von Dr. Lukas Fantur | 15. Dezember 2008

    Verein: Mit Fragen der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung nach dem Vereinsgesetz hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung zu befassen.

    Einige Aussagen daraus:

    Schlichtungseinrichtung im Verein

    Die Statuten eines Vereins müssen vorsehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind.

    Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen (§ 8 Absatz 1 Vereinsgesetz).

    Schlichtungseinrichtung im Verein – umfassende Zuständigkeit

    Eine Regelung in Vereinsstatuten, wonach das Vereinsschiedsgericht „für die Entscheidung über Streitfälle, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben“ zuständig ist, kann nur in dem vom Gesetzgeber gedachten Sinn einer umfassenden Zuständigkeit verstanden werden, die für alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander gilt, sofern diese mit dem Vereinsverhältnis im Zusammenhang stehen.

    Schlichtungseinrichtung im Verein für Streit über Beschlüsse zuständig

    Auch die zu klärende Wirksamkeit bekämpfter Beschlüsse ist eine Auseinandersetzung, die typischerweise ohne Verbundenheit des Vereinsmitglieds mit dem Verein nicht denkbar ist.

    Die Ansicht, wonach die Gültigkeit der Willensbildung der Generalversammlung keine Vereinsstreitigkeit darstellen kann, widerspricht den Intentionen des Gesetzgebers.

    Keine Beschränkung der Schlichtungseinrichtung im Verein

    Eine Einschränkung der Zuständigkeit der Schlichtungseinrichtung auf bestimmte Vereinsangelegenheiten ist nicht (mehr) zulässig.

    Eine gegen die Grundsätze des Fair Trial nach Artikel 6 der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) verstoßende Regelung über die Besetzung des Vereinsschiedsgerichts ist nichtig.

    Schlichtungseinrichtung im Verein – Besetzung

    Um einen Beschluss wirksam zu bekämpfen, ist die Schlichtungseinrichtung rechtzeitig anzurufen, um im Falle des Unterliegens fristgerecht den ordentlichen Rechtsweg beschreiten zu können.

    Quelle: OGH 1.10.2008, 6Ob179/08d (Verein – Schlichtungseinrichtung)

    Anmerkung für die Praxis:

    Der ordentliche Rechtsweg steht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung offen. Gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse können jedoch nur binnen eines Jahres nach Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden (§ 7 Vereinsgesetz). Die rechtzeitige Anrufung der Schlichtungseinrichtung kann daher bereits entscheidend sein.

    nach oben | Rechtsanwalt Wien für Vereinsrecht

    Mehr zum Thema:

    Themen: Vereinsrecht | 0 Kommentare »

    Schreiben Sie einen Kommentar zu diesem Artikel: