Sie sind hier: » Home » GmbH » Blog article: Erwerb eines GmbH-Anteils: Ab wann ist der Erwerber Gesellschafter?


  • Der Autor:
    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


    Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschafts-recht.

  • Kontakt

  • Breitenfurter Straße 372B
    Stiege 5, 2. Stock, Büro 3
    1230 Wien - Österreich
    T: +43-1-513 85 20
    F: +43-1-513 85 20-20
    E: office [at] fantur [Punkt] at
    www.Fantur.at



    1:16

    Twitter.com/GmbHRecht

    GmbH-Recht Österreich

    Wirb ebenfalls für deine Seite


  • Gesellschaftsrecht Ressourcen




  • « | Home | »

    Erwerb eines GmbH-Anteils: Ab wann ist der Erwerber Gesellschafter?

    von Dr. Lukas Fantur | 13. Februar 2010

    Die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf eines Notariatsakts (§ 76 Abs 2 GmbHG). Ist dieser Notariatsakt errichtet, stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Erwerber in der Folge als Gesellschafter der GmbH anzusehen ist und somit Subjekt der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte, z.B.

    aber auch Pflichten, z.B.

    wird.

    Widersprüchliche gesetzliche Regelung

    § 78 Abs 1 GmbH-Gesetz lautet: “Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint.”

    Schon die unmittelbar nachfolgende Regelung des Absatzes 2 des § 78 GmbHG steht mit der eben zitierten Bestimmung des § 78 Abs 1 GmbHG in einem offenkundigen Widerspruch:

    § 78 Abs 2 GmbHG sieht vor, dass der Erwerber des Geschäftsanteils für die zur Zeit der Anmeldung des Überganges eines Geschäftsanteils zum Firmenbuch auf diesen rückständige Leistungen zur ungeteilten Hand mit dem Rechtsvorgänger verhaftet ist.

    Diese Haftung ist bereits in der Mitgliedschaft des neuen Gesellschafters zur Gesellschaft begründet.

    Die Eintragung in das Firmenbuch ist daher deklarativ, also selbst nicht rechtsbegründend.

    Gesetzliche Fiktion für den Zweifelsfall

    Der Erwerber ist grundsätzlich nach der tatsächlichen Rechtslage zu behandeln. Die Bestimmung des § 78 Abs 1 GmbHG ist „nur“ eine gesetzliche Fiktion für den Zweifel- bzw. Streitfall.

    Zu so einem Streiot könnte es etwa kommen, wenn unklar ist, ob eine gesellschaftsvertraglich gebotene Zustimmung zur Anteilsübertragung gegeben wurde oder nicht.

    Dafür spricht auch der Wortlaut dieser Bestimmung. Indem § 78 Abs 1 GmbHG vorschreibt, dass der im Firmenbuch Eingetragene im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafter “gilt” wird klar, dass hier eine gesetzliche Fiktion angeordnet ist.

    Diese hat den  Zweck hat, im Fall

    funktionsfähig zu erhalten.

    Die Bestimmung des § 78 Abs 1 GmbHG dient dem Interesse der Gesellschaft und soll ihr Klarheit darüber verschaffen,

    Rechtsanwalt für GmbH-Recht

    Dr. Lukas Fantur ist  Rechtsanwalt in Wien und  gehört zu den führenden Experten im österreichischen GmbH-Recht.

    nach oben

    Mehr zum Thema:

    Themen: GmbH | 0 Kommentare »

    Schreiben Sie einen Kommentar zu diesem Artikel: