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    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


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    Reichweite der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

    von Dr. Lukas Fantur | 29. April 2011

    Das Firmenbuchgericht hat im Eintragungsverfahren jede Anmeldung in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen.

    Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts

    Zur Sicherstellung der Richtigkeit des Firmenbuchs hat es – wenn auch nur mit den beschränkten Mitteln des Registerverfahrens – auch darauf hinzuwirken, das Firmenbuch von unzulässigen und der wahren Sach- und Rechtslage nicht entsprechenden Eintragungen freizuhalten, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit einer Anmeldung oder Eintragung bestehen.

    Die Prüfpflicht darf jedoch nicht überspannt werden. Die Klarstellung zweifelhafter Rechts- und Tatsachenfragen ist dem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten zu überlassen.

    Tatsächliche und rechtliche Prüfpflicht

    Die materielle Prüfungspflicht umfasst sowohl

    Prüfung.

    Unter rechtlichen Aspekten ist zu prüfen, ob das materielle Recht die begehrte Eintragung gestattet. Prüfungsgegenstand ist neben der Vollständigkeit daher auch die Gesetzmäßigkeit der Anmeldung. Das Augenmerk ist dabei insbesondere auf die Einhaltung der Gläubigerschutzvorschriften zu lenken.

    Absolute Nichtigkeit von Rechtsgeschäften von Amtswegen wahrzunehmen

    Eine Eintragung ist auch dann abzulehnen, wenn ihr ein nichtiges Rechtsgeschäft zugrunde liegt.

    In Fällen absoluter Nichtigkeit, unwirksamer Scheinbeschlüsse oder bei gegen öffentliche Interessen verstoßender Verletzung zwingender Bestimmungen des GmbHG oder anderer gesellschaftsrechtlicher Normen wird daher angenommen, dass das Firmenbuchgericht die Eintragung abzulehnen hat.

    Zweck der Verbotsnorm maßgeblich

    Liegt der Anmeldung dagegen ein anfechtbares, aber nicht angefochtenes Rechtsgeschäft zugrunde, so ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einzutragen. So hindert ein mangelhafter und anfechtbarer Gesellschafterbeschluss nicht dessen Eintragung im Firmenbuch.

    Im Falle einer Sittenwidrigkeit ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen daher zu differenzieren, ob es der Zweck der Verbotsnorm erfordert, einen Vertrag/eine Vertragsbestimmung als von Anfang an als absolut nichtig anzusehen.

    Dies wird vor allem dort angenommen, wo der Schutz von Allgemeininteressen oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt wird. Eine solche absolute Nichtigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen.

    Relative Nichtigkeit nicht von Amts wegen zu berücksichtigen

    Berührt das Unwerturteil dagegen nur die Interessenlage der Vertragspartner, sollen vielmehr sie selbst – oder, wenn nur ein Vertragspartner von einer Norm geschützt werden soll, nur dieser – entscheiden, ob er sich auf die Nichtigkeit eines Geschäfts berufen, dh Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung geltend machen will oder nicht. In diesem Fall ist die Sittenwidrigkeit nur über Einrede wahrzunehmen.

    Eine solche Nichtigkeit, deren Geltendmachung in der Disposition der Vertragspartner liegt, kann daher im Eintragungsverfahren nicht von Amts wegen berücksichtigt werden.

    Quelle: OLG Wien 18.10.2010, 28R193/10y (GES 2011, 116)

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    Ein Kommentar zu “Reichweite der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts”

    1. Dr. Lukas Fantur meint:
      4. Mai 2011 um 06:51

      Die Entscheidung habe ich auch in der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (GES 2011, 116) veröffentlicht.

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