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    Stimmverbot eines Gesellschafters bei mittelbarer Betroffenheit

    von Dr. Lukas Fantur | 25. Januar 2023

    Mit der Frage des Stimmververbots eines GmbH-Gesellschafters bei Vorliegen eine Interessenkollision hatte sich der OGH zu beschöftigen.

    Stimmverbot bei Interessenkollision

    Eine juristische Person unterliegt als Gesellschafterin nicht erst dann einem Stimmverbot, wenn sie von einem Gesellschafter beherrscht wird, der selbst vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.

    Sie unterliegt dem Stimmverbot vielmehr bereits dann, wenn eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist.

    Damit bestätigte der OGH seine jüngere ständige Rechtsprechung.

    Quelle: OGH 17.10.2022, 6 Ob 183/22p

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