Sie sind hier: » Home » Jahresabschluss » Blog article: Vorauszahlungen auf künftige Gewinne bei einer GmbH


  • Der Autor:
    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


    Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschafts-recht.

  • Kontakt

  • Breitenfurter Straße 372B
    Stiege 5, 2. Stock, Büro 3
    1230 Wien - Österreich
    T: +43-1-513 85 20
    F: +43-1-513 85 20-20
    E: office [at] fantur [Punkt] at
    www.Fantur.at



    1:16

    Twitter.com/GmbHRecht

    GmbH-Recht Österreich

    Wirb ebenfalls für deine Seite


  • Gesellschaftsrecht Ressourcen




  • « | Home | »

    Vorauszahlungen auf künftige Gewinne bei einer GmbH

    von Dr. Lukas Fantur | 2. Mai 2018

    Vorauszahlungen auf künftige Gewinne sind bei einer GmbH unzulässig. Sie verstoßen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. Dazu liegt nun eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes vor.

    Darum ging es in diesem Fall:

    Masseverwalter verlangt Gewinnvorauszahlungen zurück

    Der Masseverwalter eine GmbH begehrte von einer Gesellschaft die Rückzahlung von 462.121,79 Euro. Die Entnahmen und Zahlungen seien ohne Rechtsgrundlage und als gewinnunabhängige Gewinnvorauszahlung erfolgt.

    Die wichtigsten Aussagen des Obersten Gerichtshofes (OGH):

    Die Gesellschaft kann aufrechnen, der Gesellschafter nicht

    Die Gesellschaft kann mit Ansprüchen aus Einlagenrückgewähr gegen Forderungen eines Gesellschafters aufrechnen. Umgekehrt ist dies hingegen nicht möglich.

    Durch eine solche Anrechnung durch die Gesellschaft kann auch ein negatives Verrechnungskonto eines Gesellschafters glattgestellt werden.

    Der OGH hat zwar bei früherer Gelegenheit (6 Ob 72/16f) klargestellt, dass eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen (mit Gewinnanteilen) nicht zulässig ist. Doch steht dies einer  Aufrechnung durch die Gesellschaft nicht entgegen.

    Glattstellen von Verrechnungskonten

    Eine solche außergerichtliche Aufrechnung ist im vorliegenden Fall darin zu erblicken, dass  durch die Gewinne die Verrechnungskonten „glattgestellt“ werden sollten.

    Die Vorinstanzen haben somit das Klagebegehren hinsichtlich eines Teilbetrags von 294.080,30 Euro zutreffend abgewiesen.

    Feststellungs- und Gewinnverteilungsbeschluss erforderlich

    Soweit einem Gesellschafter Zahlungen (Gewinnausschüttungen) für einen Zeitraum nach zuflossen, für den dass mangels Feststellung der jeweiligen Jahresabschlüsse verbindliche Beschlüsse über die Verteilung der Bilanzgewinne nicht vorlagen, ist ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach §§ 82, 83 GmbHG gegeben.

    Vorauszahlungen auf künftige Gewinne sind unzulässig

    Der Gewinn einer GmbH darf nicht vor Feststellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Gewinnverteilungsbeschluss ausgeschüttet werden; derartige Vorauszahlungen auf künftige Gewinnansprüche sind im Hinblick unzulässig.

    Anforderungen an Gutgläubigkeit

    Ein Gesellschafter kann in keinem Fall verhalten werden zurückzuzahlen, was er in gutem Glauben als Gewinnanteil bezogen hat. Dies gilt aber nur dann, wenn sich der gute Glaube auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und – sofern erforderlich – auch

    Lagen somit ordnungsgemäß Gewinnverwendungsbeschlüsse gar nicht vor, scheidet guter Glaube aus.

    Quelle: OGH 29.08.2017, 6 Ob 84/17x

    Über mich

    Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkt Gesellschaftsrecht.

    Nach oben

    Mehr zum Thema:

    Themen: Jahresabschluss | 0 Kommentare »

    Schreiben Sie einen Kommentar zu diesem Artikel: