Anfechtbarkeit des Jahresabschlusses wegen Verletzung des Bucheinsichtsrechts
von Dr. Lukas Fantur | 2. April 2023
Wird einem GmbH-Gesellschafter vor der Generalversammlung über die Bilanzfeststellung die Bucheinsicht verweigert, kann er den Jahresabschluss anfechten. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Gesellschafterbeschlüsse: Nur im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter sind stimmberechtigt
von Dr. Lukas Fantur | 19. März 2023
Zur Stimmabgabe zugelassen sind nur Gesellschafter, die im Firmenbuch eingetragen sind. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Die Entscheidung hat Bedeutung, wenn ein GmbH-Anteil abgetreten wurde, der neue Gesellschafter aber noch nicht im Firmenbuch registriert ist.
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Außengesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 12. Februar 2023
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Nach dem Gesetz (§ 1176 Abs 1 ABGB) können die Gesellschafter die Gesellschaft auf ihr Verhältnis untereinander beschränken (Innengesellschaft) oder gemeinschaftlich im Rechtsverkehr auftreten (Außengesellschaft).
Dazu gibt es nun eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das sind die Kernaussagen:
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Persönliche Haftung des Bankvorstands gegenüber Anlegern
von Dr. Lukas Fantur | 9. Februar 2023
In der Sache Meinl erging ein Urteil des Oberlandesgerichtes Wien. Dabei geht es um die deliktische Außenhaftung des Bankvorstands gegenüber Anlegern.
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Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers als strafbare Untreue
von Dr. Lukas Fantur | 31. Januar 2023
Erhöht sich ein Geschäftsführer eigenmächtig das eigene Gehalt, kann das strafbar sein.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sind das die entscheidenden Kriterien für eine Strafbarkeit:
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Themen: Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung | 0 Kommentare »
Neues zur Verjährung bei Rückforderungsansprüchen wegen Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 31. Januar 2023
Der Rückgewähranspruch einer GmbH gegen ihren Gesellschafter wegen Einlagenrückgewähr verjährt nach 5 Jahren. Bislang konnte die Rückforderung daneben auch noch 30 Jahre als „Bereicherungsanspruch“ geltend gemacht werden. Dem schiebt der OGH nun in vielen Fällen einen Riegel vor. Worum geht es?
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »
Gesellschaftsvertragliches Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers
von Dr. Lukas Fantur | 25. Januar 2023
Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann einem Gesellschafter das Recht einräumen, einen Geschäftsführer bestellen zu dürfen. Dieses Recht Entsendungs– oder Nominierungsrecht ausgestaltet sein. Worin liegt der Unterschied?
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Themen: Geschäftsführer, Gesellschafter-Rechte | 0 Kommentare »
Stimmverbot eines Gesellschafters bei mittelbarer Betroffenheit
von Dr. Lukas Fantur | 25. Januar 2023
Mit der Frage des Stimmververbots eines GmbH-Gesellschafters bei Vorliegen eine Interessenkollision hatte sich der OGH zu beschöftigen.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse | 0 Kommentare »
Anfechtbarkeit des Jahresabschlusses wegen Verletzung des Bucheinsichtsrechts
von Dr. Lukas Fantur | 24. Januar 2023
Die Verweigerung der Einsicht in Geschäftsunterlagen rechtfertigt eine erfolgreiche Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Themen: Gesellschafter-Rechte, Gesellschafterbeschlüsse, Jahresabschluss | 0 Kommentare »
Direkte Außenhaftung eines Geschäftsführers wegen Schutzgesetzverletzung
von Dr. Lukas Fantur | 15. Januar 2023
Grundsätzlich haften Geschäftsführer für eigenes, schuldhaftes Verhalten nur der Gesellschaft, nicht aber einzelnen Gesellschaftern oder Gläubigern. Bei Verletzung einer eigenen, nicht nur der Gesellschaft obliegenden Pflicht haftet er aber auch nach außen, wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes.
Dazu gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 25.10.2022, 2 Ob 152/21y). Hier einige Aussagen aus dieser Entscheidung:
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