Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
von Dr. Lukas Fantur | 11. Dezember 2011
Für die November-Ausgabe der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht habe ich diesmal das Editorial (PDF 31 KB) verfasst.
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Syndikatsvertragswidrige Stimmabgabe bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 25. November 2011
Eine syndikatswidrige Stimmabgabe bei der Generalversammlung einer GmbH ist wirksam. Auch die Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses wegen syndikatswidriger Stimmabgabe scheidet aus.
Ob die vom OGH judizierte Ausnahme für den Fall, dass alle Gesellschafter Parteien des Syndikatsvertrages sind, künftig aufrecht erhalten wird, bleibt offen.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse | 0 Kommentare »
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 23. November 2011
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH ist eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ergangen.
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Themen: Gesellschaftsvertrag | 0 Kommentare »
GmbH: Vom Gesetz abweichende Regelung der Stimmgewichte im Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 20. November 2011
Die Beschlussfassung der Gesellschafter erfolgt, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Stimmgewichtung können im Gesellschaftsvertrag eigene Regelungen getroffen werden. Damit zu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse, Gesellschaftsvertrag | 0 Kommentare »
GmbH & Co KG: Abfindung eines Gesellschafters bei Ausscheiden
von Dr. Lukas Fantur | 15. November 2011
Gesellschafter einer GmbH & Co KG dürfen beim Ausscheiden aus der Gesellschaft keine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten. Das ergibt sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 225/07p. Was aber gilt, wenn dies in alten Gesellschaftsverträgen noch vorgesehen ist?
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Themen: GmbH & Co KG | 0 Kommentare »
Abschaffung der Verfahrenshilfe für juristische Personen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben
von Dr. Lukas Fantur | 6. November 2011
Verstoß gegen Gleichheitssatz
2009 wurde mit einem „Budgetbegleitgesetz“ die Verfahrenshilfe für juristische Personen, z.B. für GmbHs abgeschafft. Das ist verfassungswidrig, entschied der Verfassungsgerichtshof. Es gilt wieder die alte Rechtslage.
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Themen: GmbH | 0 Kommentare »
Keine Sonderprüfung, wenn Pflichtwidrigkeiten bereits bekannt sind
von Dr. Lukas Fantur | 12. Oktober 2011
Eine Sonderprüfung ist nicht erforderlich, wenn den Minderheitsgesellschaftern die Umstände, aus denen die Pflichtwidrigkeiten abgeleitet werden, bekannt sind.
Ob dies auch bei bereits bloß „hypothetischer“ Kenntnis („Wissenmüssen“) gilt, hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung allerdings offen gelassen.
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Themen: Gesellschafter-Rechte, GmbH, Sonderprüfung | 0 Kommentare »
Jahresabschluss: Zwangsstrafenverfahren zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht auf dem Prüfstand des EU-Rechts
von Dr. Lukas Fantur | 9. Oktober 2011
Der Oberste Gerichtshof hat keine EU-rechtlichen Bedenken am neuen Zwangsstrafenverfahren. Das Oberlandesgericht Innsbruck hingegen hat den Europäischen Gerichtshof angerufen.
Themen: EU-Recht, Jahresabschluss | 0 Kommentare »
Pflichtversicherung für GmbHs statt Stammkapital?
von Dr. Lukas Fantur | 8. Oktober 2011
Stammkapital abschaffen und stattdessen eine Pflichtversicherung für GmbHs einführen, lautet der Vorschlag des Nationalratsabgeordneten Fichtenbauer zur Debatte um die GmbH-Reform.
Themen: GmbH-Reform, Umfragen | 0 Kommentare »
Beendigung des Anstellungsverhältnisses des GmbH-Geschäftsführers
von Dr. Lukas Fantur | 8. Oktober 2011
Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung seine Judikatur zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses des GmbH-Geschäftsführers zusammengefasst:
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Themen: Geschäftsführer | 0 Kommentare »