Verbotene Einlagenrückgewähr durch Darlehensgewährung an Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 21. Dezember 2023
Darlehen einer GmbH an Gesellschafter verstoßen in der Regel gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.
♦ Sie dürfen nur ausnahmsweise an Gesellschafter vergeben werden, wenn die Gesellschaft dieses Darlehen auch einem außenstehenden Dritten, der nicht Gesellschafter ist, gewährt hätte.
♦ Das Darlehen muss daher fremdüblich sein.
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Verbotene Einlagenrückgewähr im Verhältnis zu Dritten (gegenüber Nichtgesellschaftern)
von Dr. Lukas Fantur | 13. Dezember 2023
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit den Kriterien des erforderlichen Schlechtgläubigkeit von Dritten (Nichtgesellschaftern) bei Verstößen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu beschäftigen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Aussagen des OGH:
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Schlüssige Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
von Dr. Lukas Fantur | 10. Dezember 2023
Der Oberste Gerichtshof hatte die schlüssige (stillschweigende) Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Lebensgefährten zu beurteilen.
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Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
von Dr. Lukas Fantur | 8. Dezember 2023
Unterschied zwischen nichtigem und anfechtbaren Vereinsbeschluss
Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse können „nichig“ oder nur „anfechtbar“ sein. Worin liegt der Unterschied?
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Wer hat im Firmenbuchverfahren bei Änderungen im Stand der Gesellschafter einer GmbH Parteistellung?
von Dr. Lukas Fantur | 2. Dezember 2023
Wird ein GmbH-Anteil abgetreten, muss dies vom Geschäftsführer beim Firmenbuch zur Eintragung angemeldet werden. Wenn Streit darüber besteht, ob eine Abtretung wirksam ist, kommt es gelegentlich zu Interventionen anderer Gesellschafter beim Firmenbuchgericht.
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Interessenkollision des Rechtsanwalts der GmbH – Minderheitsgesellschafter kann nicht vom Rechtsanwalt direkt Unterlassung der Vertretung verlangen
von Dr. Lukas Fantur | 2. Dezember 2023
Ein Minderheitsgesellschafter hat keinen eigenen Anspruch gegen den Rechtsanwalt der GmbH wegen angeblicher Interessenskollision bei seiner Vertretung. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Prozessuale Umgehung der gerichtlichen Nachprüfung einer Geschäftsführer-Abberufung
von Dr. Lukas Fantur | 9. Oktober 2023
Wie zwei GmbH-Gesellschafter, die laut Firmenbuchstand gemeinsam die Beschlussmehrheit hätten, ein Versäumungsurteil herbeiführen, mit dem die gerichtliche Kontrolle einer Geschäftsführer-Abberufung behindert werden könnte, beschreibe ich in einem neuen Zeitschriftenbeitrag.
🖋 Anlass für meine Überlegungen war ein Praxisfall aus meiner Kanzlei, bei dem ich den Minderheitsgesellschafter vertrete.
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Treuepflicht im Liquidationsstadium einer Gesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 18. Juli 2023
Im Liquidationsstadium einer Gesellschaft ist die Treuepflicht zwischen den Gesellschaftern geringer. Das wurde schon einmal vom Obersten Gerichtshof bei der GmbH entschieden.
Jetzt gibt es eine weitere OGH-Entscheidung, die hier kurz auf den Punkt gebracht wird. Anlassfall war eine Offene Gesellschaft (OG).
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Anfechtung eines Abtretungsvertrages wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis)
von Dr. Lukas Fantur | 15. Juli 2023
Zweiseitige Verträge, z.B ein Abtretungsvertrag über einen Gesellschaftsanteil, können hinterher wegen „Verkürzung über die Hälfte“ (laesio enormis) angefochten werden. Voraussetzung ist, dass der anfechtende Vertragspartner wertmäßig vom Gegenüber nicht einmal die Hälfte von dem erhalten hat, was seine eigene Leistung wert war.
Welcher Zeitpunkt ist bei einer Option maßgeblich?
Was gilt aber, wenn zunächst nur eine Option eingeräumt und diese erst zu einem spätern Zeitpunkt angenommen wurde? Für welchen Zeitpunkt ist das Wertverhältnis zu ermitteln?
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Zulässigkeit und Grenzen von Mehrheitsbeschlüssen bei Personengesellschaften
von Dr. Lukas Fantur | 7. Juli 2023
Bei Personengesellschaften (OG, KG, GesbR) werden Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich einstimmig gefasst. Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch Mehrheitsbeschlüsse vorsehen. Dafür gibt es aber Einschränkungen, die beachtet werden müssen.
Dazu gibt es nun eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die wichtigsten Aussagen des OGH habe ich hier zusammengefasst.
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