Kein nachwirkendes Wettbewerbsverbot für einen aus einer OG vorzeitig ausgeschlossenen Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2016
Ein ehemaliger Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft ist – unabhängig vom Grund seines Ausscheidens – nicht mehr an das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 112 Abs 2 UGB gebunden. Das gilt auch für einen aus wichtigem Grund vorzeitig ausgeschlossenen Gesellschafter, entschied der Oberste Gerichtshof.
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Oberlandesgericht Wien: Für Stimmverbot eines Gesellschafters bei Beschlussfassung über seine arbeitsrechtliche Entlassung
von Dr. Lukas Fantur | 4. März 2016
Das Oberlandesgericht Wien geht bei der Beschlussfassung über die Entlassung eines Gesellschafters aus seinem Dienstverhältnis von einem Stimmverbot des Betroffenen aus. Die gegenteilige erstinstanzliche Entscheidung des Handelsgerichtes Wien wurde abgeändert:
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GmbH-Gründung künftig ohne Notar
von Dr. Lukas Fantur | 25. August 2015
Die Bundesregierung hat beschlossen, GmbH-Gründungen zu vereinfachen. Um den Gründern Geld und Zeit zu sparen, soll dabei die Rolle der Notare zurückgedrängt werden. Die Umsetzung soll noch 2015 erfolgen.
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Handelsgericht Wien: Kein Stimmverbot eines Gesellschafters bei Beschlussfassung über seine arbeitsrechtliche Entlassung
von Dr. Lukas Fantur | 19. August 2015
Handelsgericht Wien: Wird bei einer GmbH über die arbeitsrechtliche Entlassung eines bei der Gesellschaft angestellten Gesellschafters Beschluss gefasst, unterliegt der Betroffene keinem Stimmverbot.
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Crowdfunding-Gesetz kommt in Österreich
von Dr. Lukas Fantur | 19. Mai 2015
Crowdfunding: Mit dem „Alternativfinanzierungsgesetz“ bekommt Österreich nun eine gesetzliche Regelung des Crowdfunding. Das Crowdfunding-Gesetz wurde am 19. Mai 2015 im Ministerrat auf den Weg gebracht.
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Rückübertragung eines treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteils vom Treuhänder an den Treugeber
von Dr. Lukas Fantur | 15. Mai 2015
Die Abtretungsverpflichtung eines Treuhänders an den Treugeber für den Fall der Auflösung der Treuhandschaft an einem GmbH-Geschäftsanteil ist nicht notariatsaktpflichtig. Für die Durchführung der Rückübertragung („das Verfügungsgeschäft“) ist dennoch ein Notariatsakt erforderlich. Dieser kann auch durch ein Gerichtsurteil ersetzt werden.
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Abfindung von ausscheidenden GmbH-Gesellschaftern aus Gesellschaftsmitteln
von Dr. Lukas Fantur | 11. März 2015
Verkauft ein Gesellschafter seinen GmbH-Anteil und wird dabei der ihm zu zahlende Kaufpreis – direkt oder auch nur wirtschaftlich betrachtet – von der GmbH finanziert, so ist dies unzulässig.
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung, GmbH-Anteile | 0 Kommentare »
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern bei Schutzgesetzverletzung
von Dr. Lukas Fantur | 10. Januar 2015
Ein Gläubiger einer GmbH, der für seine Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine Deckung gefunden hat, kann den Geschäftsführer der GmbH nach auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, den ihm dieser als Geschäftsführer durch schuldhafte Verletzung eines zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt hat.
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GmbH: Formfreiheit für Vereinbarungen über Kapitalzuschüsse der Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2015
Syndikatsvereinbarungen über Kapitalzuschüsse der Gesellschafter sind formfrei möglich und wirksam. Das hat der Oberste Geirchtshof entschieden.
In seiner Entscheidungsbegründung beruft sich das Höchstgericht unter anderem auch auf meinen Fachartikel Die GmbH – Gestaltungsfragen aus der anwaltlichen Praxis aus 2006, in dem ich bereits diese Auffassung vertreten habe.
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Oberster Gerichtshof ruft Verfassungsgerichtshof an: Mindestkapital bei GmbH von 35.000 Euro nach dem 10. Jahr des Bestehens soll gekippt werden
von Dr. Lukas Fantur | 31. Oktober 2014
Paukenschlag: Oberster Gerichtshof hält es für verfassungswidrig, dass GmbHs nur für die ersten zehn Jahre mit 10.000 Euro Mindestkapital gegründet werden dürfen. Danach gilt wie schon früher die 35.000 Euro Mindestgrenze. Nun hat der OGH beim Verfassungsgerichtshof einen Aufhebungsantrag gestellt.
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