Einlagenrückgewährverbot bei GmbH: Motiv, Absichten oder getroffene Vereinbarungen ändern nichts an der Unzulässigkeit
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juni 2016
Einlagenrückgewähr: Auf die Motive und eventuellen Absichten kommt es nicht an. Entscheidend ist nur, ob zwischen Leistung der GmbH und allfälliger Gegenleistung des Gesellschafters objektiv ein Missverhältnis besteht.
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Minderheitsrechte: Wenn Ansprüche der GmbH gegen Geschäftsführer und Gesellschafter durch Minderheitsgesellschafter geltend gemacht werden
von Dr. Lukas Fantur | 27. Juni 2016
Oft hat eine GmbH Ersatzansprüche gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter. Die Geschäftsführung ignoriert diese jedoch oder stellt die Ansprüche in Abrede. Somit unterbleibt eine Einforderung. Die Gesellschafterminderheit kann Ansprüche der GmbH jedoch auch gegen den Willen der Geschäftsführung und gegen den Widerstand der Mehrheitsgesellschafter geltend machen und durchsetzen.
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Haftung des Geschäftsführers bei Befolgung von Weisungen der Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 19. Juni 2016
Wird ein Geschäftsführer selbst haftungsfrei, wenn er eine Weisung seiner Gesellschafter befolgt?
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Einlagenrückgewährverbot bei GmbH & Co KG: OGH bestätigt seine Rechtsprechung
von Dr. Lukas Fantur | 5. Mai 2016
GmbH & Co KG: Die für eine GmbH geltenden Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 82 ff GmbH-Gesetz) sind auf eine Kommanditgesellschaft, an der keine Kommanditgesellschafter als natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist, analog anzuwenden.
Das gilt sowohl für Zuwendungen an die Gesellschafter der Komplementär-GmbH als auch für „Nur-Kommanditisten“.
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Kein nachwirkendes Wettbewerbsverbot für einen aus einer OG vorzeitig ausgeschlossenen Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2016
Ein ehemaliger Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft ist – unabhängig vom Grund seines Ausscheidens – nicht mehr an das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 112 Abs 2 UGB gebunden. Das gilt auch für einen aus wichtigem Grund vorzeitig ausgeschlossenen Gesellschafter, entschied der Oberste Gerichtshof.
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Oberlandesgericht Wien: Für Stimmverbot eines Gesellschafters bei Beschlussfassung über seine arbeitsrechtliche Entlassung
von Dr. Lukas Fantur | 4. März 2016
Das Oberlandesgericht Wien geht bei der Beschlussfassung über die Entlassung eines Gesellschafters aus seinem Dienstverhältnis von einem Stimmverbot des Betroffenen aus. Die gegenteilige erstinstanzliche Entscheidung des Handelsgerichtes Wien wurde abgeändert:
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GmbH-Gründung künftig ohne Notar
von Dr. Lukas Fantur | 25. August 2015
Die Bundesregierung hat beschlossen, GmbH-Gründungen zu vereinfachen. Um den Gründern Geld und Zeit zu sparen, soll dabei die Rolle der Notare zurückgedrängt werden. Die Umsetzung soll noch 2015 erfolgen.
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Handelsgericht Wien: Kein Stimmverbot eines Gesellschafters bei Beschlussfassung über seine arbeitsrechtliche Entlassung
von Dr. Lukas Fantur | 19. August 2015
Handelsgericht Wien: Wird bei einer GmbH über die arbeitsrechtliche Entlassung eines bei der Gesellschaft angestellten Gesellschafters Beschluss gefasst, unterliegt der Betroffene keinem Stimmverbot.
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Crowdfunding-Gesetz kommt in Österreich
von Dr. Lukas Fantur | 19. Mai 2015
Crowdfunding: Mit dem „Alternativfinanzierungsgesetz“ bekommt Österreich nun eine gesetzliche Regelung des Crowdfunding. Das Crowdfunding-Gesetz wurde am 19. Mai 2015 im Ministerrat auf den Weg gebracht.
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Rückübertragung eines treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteils vom Treuhänder an den Treugeber
von Dr. Lukas Fantur | 15. Mai 2015
Die Abtretungsverpflichtung eines Treuhänders an den Treugeber für den Fall der Auflösung der Treuhandschaft an einem GmbH-Geschäftsanteil ist nicht notariatsaktpflichtig. Für die Durchführung der Rückübertragung („das Verfügungsgeschäft“) ist dennoch ein Notariatsakt erforderlich. Dieser kann auch durch ein Gerichtsurteil ersetzt werden.
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