Keine Kreditschädigung durch rechtskonforme Ausübung des Auskunftsrechts eines Aktionärs
von Dr. Lukas Fantur | 23. November 2019
Äußerungen eines Aktionärs in der Hauptversammlung, die einen Dritten an Ehre und Ruf schädigen, sind nicht ausnahmslos verboten. Wann sie gerechtfertigt sind, sagt eine aktuelle OGH-Entscheidung.
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Einstweilige Verfügung gegen Beschluss auf Auflösung der Gesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 4. November 2019
Gegen einen Gesellschafterbeschluss auf Auflösung einer GmbH kann unter bestimmten Umständen von einem überstimmten Gesellschafter mit gerichtlicher einstweiliger Verfügung vorgegangen werden.
Dazu liegt nun eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor.
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Grenzen der Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsverbote für Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 2. November 2019
Wettbewerb durch GmbH-Gesellschafter
Ein für einen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ist sittenwidrig, wenn
- die Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen festgelegt werden oder
- ein auffallendes Missverhältnis zwischen den zu schützenden Interessen und der aufgelegten Beschränkung besteht.
Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Unvertretbarer Vertragsrücktritt der GmbH: Direkthaftung des Geschäftsführers gegenüber dem Vertragspartner der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 17. Februar 2019
Neue OGH-Entscheidung zur Geschäftsführerhaftung gegenüber Geschäftspartnern der GmbH.
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Judikatur zum Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Abschluss seines Anstellungsvertrages uneinheitlich
von Dr. Lukas Fantur | 15. Februar 2019
In einer Entscheidung vom 29.11.2017 hat das Oberlandesgericht Wien ein weiteres Mal dazu Stellung genommen, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beschlussfassung über sein Anstellungsverhältnis einem Stimmverbot unterliegt. Leider hat sich das OLG Wien nicht mit seiner gegenteiligen Vorentscheidung auseinandergesetzt.
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Direkthaftung des GmbH-Geschäftsführers bei strafbaren Handlungen gegenüber Gläubigern der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 10. Februar 2019
Wer bei Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer gegen die Gläubiger der GmbH gerichtete strafbare Handlungen begeht, haftet diesen persönlich für ihren Schaden. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
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Stimmverbot des betroffenen Gesellschafters bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen
von Dr. Lukas Fantur | 1. Februar 2019
Das Stimmverbot eines Gesellschafters gilt auch dann, denn der gegen ihn behauptete Anspruch strittig ist. Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.
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Brexit: Befristetes Sondergesetz soll britische Limiteds vor Rechtsverlust bewahren
von Dr. Lukas Fantur | 29. Januar 2019
Nun naht der harte Brexit mit riesen Schritten und damit das Ende der Niederlassungsfreiheit für Briten in Österreich. Damit droht den „heimischen“ Limiteds die Aberkennung der Rechtsfähigkeit, die Umqualifikation in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die persönliche Haftung der beteiligten Limited-Gesellschafter. Österreich reagiert mit einem befristeten Brexit-Sondergesetz.
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Verhinderung eines Unternehmensverkaufs durch einen Minderheitsgesellschafter mit einstweiliger Verfügung
von Dr. Lukas Fantur | 13. Dezember 2018
Der Oberste Gerichtshof stärkt den Schutz von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH.
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Wann kommt es zur Direkthaftung des Geschäftsführers gegenüber Vertragspartnern (Gesellschaftsgläubigern) der GmbH?
von Dr. Lukas Fantur | 20. Mai 2018
Wann haftet ein Geschäftsführer selbst gegenüber Vertragspartnern bzw. Gläubigern der GmbH? Diese Frage wird immer wieder gestellt. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in einer kürzlich ergangenen Entscheidung Stellung genommem.
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