Sonderprüfung des Jahresabschlusses
von Dr. Lukas Fantur | 22. Januar 2012
Auch der Jahresabschluss der Gesellschaft kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein, hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten des Insolvenzverwalters
von Dr. Lukas Fantur | 19. Januar 2012
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine Kapitalgesellschaft treffen die Jahresabschluss-Offenlegungsplichten den Insolvenzverwalter.
Dazu hat der Oberste Gerichtshof einige Klarstellungen getroffen.
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Jahresabschluss: Betriebsprüfung kein Hindernis an fristgerechter Offenlegung
von Dr. Lukas Fantur | 12. Januar 2012
Eine Betriebsprüfung kann kein „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ für die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses sein. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Privatstiftung: Auskunftsanspruch des Begünstigten
von Dr. Lukas Fantur | 9. Januar 2012
Der Auskunftsanspruch von Begünstigten einer Privatstiftung war Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
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Privatstiftung: Abberufung eines Stiftungsvorstandes
von Dr. Lukas Fantur | 4. Januar 2012
Mit der Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung wegen Pflichtverletzungen hatte sich der Oberste Gerichtshof zu beschäftigen.
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GmbH: Wann ist ein Notgeschäftsführer zu bestellen, wann ein Prozesskurator?
von Dr. Lukas Fantur | 2. Januar 2012
Zur Abgrenzung des Notgeschäftsführers für eine GmbH von einem Prozesskurator hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Änderung des Bilanzstichtages: Keine rückwirkende Anmeldung zum Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 30. Dezember 2011
Eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahrs durch Satzungsänderung ist nur dann zulässig, wenn
- der Änderungsbeschluss vor Ablauf des neu gebildeten Rumpfgeschäftsjahrs gefasst und
- auch der Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung vor diesem Zeitpunkt beim Firmenbuchgericht eingelangt ist.
Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden. Auf die noch strengere Ansicht des Obersten Gerichtshof, wonach auch die Eintragung der Änderung des Bilanzstichtags in das Firmenbuch noch vorher erfolgen muss, musste im Anlassfall nicht eingegangen werden.
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Offenlegungspflicht auch für Liquidationsschlussbilanz
von Dr. Lukas Fantur | 27. Dezember 2011
Die „Liquidationsschlussbilanz“ ist der letzte Jahresabschluss der Gesellschaft und daher offenzulegen. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
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Volleinzahlung der Stammeinlage auf ein überzogenes Bankkonto der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 22. Dezember 2011
Das Oberlandesgericht Wien hat zur Frage Stellung genommen, ob die Einzahlung einer Stammeinlage durch einen Gesellschafter wirksam erfolgt, wenn das Bankkonto der GmbH überzogen („im Minus“) ist.
Die Kernaussagen des Oberlandesgerichtes Wien
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Ausschluss von Gesellschaftern aus der GmbH – Kündigung eines Syndikatsvertrages
von Dr. Lukas Fantur | 11. Dezember 2011
In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof folgende Fragen beantwortet:
- Können Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen werden, auch wenn das nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist?
- Wann kann ein Syndikatsvertrag gekündigt werden?
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