Feststellung des Beschlussergebnisses durch einen Vorsitzenden in einer GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 2. Juli 2013
Gibt es in einer Generalversammlung einer GmbH einen Vorsitzenden, stellt dieser aber nach einer Abstimmung das Beschlussergebnisses nicht fest, soll nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dem Beschluss der Generalversammlung keine vorläufige Verbindlichkeit zukommen.
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Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch unzulässige Firmenbucheintragung
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juni 2013
Das österreichische Firmenbuch steht in einem Spannungsverhältnis zum Datenschutz. Schon bei früherer Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen (siehe auch hier). Eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt dieses Spannungsverhältnis zum Datenschutz neuerlich auf.
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Kritisches zur künftigen Insolvenzantragspflicht für GmbH-Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 22. Juni 2013
Mit der bevorstehenden GmbH-Reform soll in § 69 der Insolvenzordnung (IO) ein Absatz 3a eingefügt werden, der wie folgt lautet:
„(3a) Hat eine inländische oder ausländische Kapitalgesellschaft keine organschaftlichen Vertreter, so trifft die Verpflichtung nach Abs. 2 den Gesellschafter, der mit einem Anteil von mehr als der Hälfte am Stammkapital beteiligt ist. Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß.“
Bei Führungslosigkeit der Gesellschaft trifft daher den Mehrheitsgesellschafter eine persönliche Insolvenzantragspflicht nach § 69 Absatz 2 IO. Bei Vorliegen der allgemeinen Insolvenztatbestände der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat dieser Gesellschafter somit fristgerecht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
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Beschlussanfechtung wegen Verletzung des Auskunfts- und Rederechts in der Hauptversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 12. April 2013
OGH-Entscheidung zum Auskunfts- und Rederecht in der Hauptversammlung:
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Themen: Aktiengesellschaft, Gesellschafterbeschlüsse | 0 Kommentare »
Treuepflicht zur Nichtausschüttung des Bilanzgewinns
von Dr. Lukas Fantur | 6. April 2013
Oberster Gerichtshof: Für die Ausschüttung des Bilanzgewinnes zu stimmen kann im Einzelfall treuwidrig sein.
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GmbH-Reform: Text des Ministerialentwurfs mit Erläuterungen
von Dr. Lukas Fantur | 2. April 2013
Der Ministerialentwurf über die GmbH-Reform ist im Parlament eingelangt.
Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 22. April 2013.
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Themen: GmbH-Reform | 0 Kommentare »
Unternehmensbewertung: Oberster Gerichtshof zu Methode und Untergrenze
von Dr. Lukas Fantur | 25. März 2013
Für die Unternehmensbewertung durch einen Sachverständigen besteht keine gesetzlich vorgeschriebene Methode. Es darf jedoch keine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet werden. Die Wertuntergrenze für den Unternehmenswert bildet der Liquidationswert.
Aus den Entscheidungsgründen:
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Themen: Allgemein | 0 Kommentare »
Gleich- und Ungleichbehandlung von Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 24. März 2013
Gleichbehandlungsgrundsatz im Gesellschaftsrecht: Nach dem im Gesellschaftsrecht allgemein anerkannten Gleichbehandlungsgrundsatz steht allen Gesellschaftern gegenüber der Gesellschaft und ihren Organen ein Recht auf materielle und formelle Gleichbehandlung zu.
Gleichbehandlung setzt vergleichbare Positionen voraus; jede Ungleichbehandlung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung (Willkürverbot).
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Themen: Allgemein | 0 Kommentare »
Der Gesetzesentwurf zur GmbH-Reform
von Dr. Lukas Fantur | 14. März 2013
GmbH-Reform: Nach fast 6 Jahren Ankündigung liegt ein Gesetzesentwurf für eine GmbH-Reform vor.
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Unternehmensübergang: Eintragung eines Haftungsausschlusses ins Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 24. Januar 2013
Wird ein Unternehmen veräußert, kann die Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten nach § 38 Abs 4 UGB vertraglich ausgeschlossen werden. Der Haftungsausschluss muss ins Firmenbuch eingetragen werden.
Nachfolgend die Kernaussagen aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Bestimmung:
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Themen: Unternehmenskauf | 0 Kommentare »