Beschlussanfechtung wegen Verletzung des Auskunfts- und Rederechts in der Hauptversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 12. April 2013
OGH-Entscheidung zum Auskunfts- und Rederecht in der Hauptversammlung:
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Themen: Aktiengesellschaft, Gesellschafterbeschlüsse | 0 Kommentare »
Treuepflicht zur Nichtausschüttung des Bilanzgewinns
von Dr. Lukas Fantur | 6. April 2013
Oberster Gerichtshof: Für die Ausschüttung des Bilanzgewinnes zu stimmen kann im Einzelfall treuwidrig sein.
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Themen: Jahresabschluss | 0 Kommentare »
GmbH-Reform: Text des Ministerialentwurfs mit Erläuterungen
von Dr. Lukas Fantur | 2. April 2013
Der Ministerialentwurf über die GmbH-Reform ist im Parlament eingelangt.
Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 22. April 2013.
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Themen: GmbH-Reform | 0 Kommentare »
Unternehmensbewertung: Oberster Gerichtshof zu Methode und Untergrenze
von Dr. Lukas Fantur | 25. März 2013
Für die Unternehmensbewertung durch einen Sachverständigen besteht keine gesetzlich vorgeschriebene Methode. Es darf jedoch keine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet werden. Die Wertuntergrenze für den Unternehmenswert bildet der Liquidationswert.
Aus den Entscheidungsgründen:
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Themen: Allgemein | 0 Kommentare »
Gleich- und Ungleichbehandlung von Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 24. März 2013
Gleichbehandlungsgrundsatz im Gesellschaftsrecht: Nach dem im Gesellschaftsrecht allgemein anerkannten Gleichbehandlungsgrundsatz steht allen Gesellschaftern gegenüber der Gesellschaft und ihren Organen ein Recht auf materielle und formelle Gleichbehandlung zu.
Gleichbehandlung setzt vergleichbare Positionen voraus; jede Ungleichbehandlung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung (Willkürverbot).
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Themen: Allgemein | 0 Kommentare »
Der Gesetzesentwurf zur GmbH-Reform
von Dr. Lukas Fantur | 14. März 2013
GmbH-Reform: Nach fast 6 Jahren Ankündigung liegt ein Gesetzesentwurf für eine GmbH-Reform vor.
Themen: GmbH-Reform | 0 Kommentare »
Unternehmensübergang: Eintragung eines Haftungsausschlusses ins Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 24. Januar 2013
Wird ein Unternehmen veräußert, kann die Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten nach § 38 Abs 4 UGB vertraglich ausgeschlossen werden. Der Haftungsausschluss muss ins Firmenbuch eingetragen werden.
Nachfolgend die Kernaussagen aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Bestimmung:
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Themen: Unternehmenskauf | 0 Kommentare »
Vorrang kapitalmarktrechtlicher Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verbot der Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 21. Januar 2013
Der Oberste Gerichtshof hat seine Meilenstein-Entscheidung aus 2011 bestätigt. Das im Aktiengesetz verankerte Verbot der Einlagenrückgewähr ist demnach kein Hindernis für den Anlegerschutz. Prospekthaftungsansprüche gehen den aktienrechtlichen Bestimmungen über Kapitalerhaltung vor.
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttungen | 0 Kommentare »
Terminwahl für Generalversammlung einer GmbH – Rücksicht auf bekannte Verhinderung eines Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 10. Januar 2013
Die Generalversammlung darf nicht zu einem Zeitpunkt angesetzt werden, an dem bekanntermaßen Gesellschafter nicht anwesend sein werden. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse | 0 Kommentare »
Geltendmachung von Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
von Dr. Lukas Fantur | 7. Januar 2013
Bei Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) handelt es sich regelmäßig um Gesamthandforderungen, für die als Kläger die Gesellschafter gemeinsam aufzutreten haben.
Bei Nachweis der „Übereinkunft aller Mitgläubiger“ besitzt ein Gesellschafter die Legitimation zur Einklagung der gesamten Forderung. Fehlt eine solche Übereinkunft / deren Nachweis, kann nur auf gerichtliche Hinterlegung für alle Gesellschafter geklagt werden.
Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Themen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts | 0 Kommentare »