Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers als strafbare Untreue
von Dr. Lukas Fantur | 31. Januar 2023
Erhöht sich ein Geschäftsführer eigenmächtig das eigene Gehalt, kann das strafbar sein.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sind das die entscheidenden Kriterien für eine Strafbarkeit:
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Neues zur Verjährung bei Rückforderungsansprüchen wegen Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 31. Januar 2023
Der Rückgewähranspruch einer GmbH gegen ihren Gesellschafter wegen Einlagenrückgewähr verjährt nach 5 Jahren. Bislang konnte die Rückforderung daneben auch noch 30 Jahre als „Bereicherungsanspruch“ geltend gemacht werden. Dem schiebt der OGH nun in vielen Fällen einen Riegel vor. Worum geht es?
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »
Gesellschaftsvertragliches Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers
von Dr. Lukas Fantur | 25. Januar 2023
Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann einem Gesellschafter das Recht einräumen, einen Geschäftsführer bestellen zu dürfen. Dieses Recht Entsendungs– oder Nominierungsrecht ausgestaltet sein. Worin liegt der Unterschied?
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Themen: Geschäftsführer, Gesellschafter-Rechte | 0 Kommentare »
Stimmverbot eines Gesellschafters bei mittelbarer Betroffenheit
von Dr. Lukas Fantur | 25. Januar 2023
Mit der Frage des Stimmververbots eines GmbH-Gesellschafters bei Vorliegen eine Interessenkollision hatte sich der OGH zu beschöftigen.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse | 0 Kommentare »
Anfechtbarkeit des Jahresabschlusses wegen Verletzung des Bucheinsichtsrechts
von Dr. Lukas Fantur | 24. Januar 2023
Die Verweigerung der Einsicht in Geschäftsunterlagen rechtfertigt eine erfolgreiche Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Themen: Gesellschafter-Rechte, Gesellschafterbeschlüsse, Jahresabschluss | 0 Kommentare »
Direkte Außenhaftung eines Geschäftsführers wegen Schutzgesetzverletzung
von Dr. Lukas Fantur | 15. Januar 2023
Grundsätzlich haften Geschäftsführer für eigenes, schuldhaftes Verhalten nur der Gesellschaft, nicht aber einzelnen Gesellschaftern oder Gläubigern. Bei Verletzung einer eigenen, nicht nur der Gesellschaft obliegenden Pflicht haftet er aber auch nach außen, wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes.
Dazu gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 25.10.2022, 2 Ob 152/21y). Hier einige Aussagen aus dieser Entscheidung:
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Themen: Geschäftsführerhaftung | 0 Kommentare »
Verjährung von Einlagenrückgewähr- und Bereicherungsansprüchen
von Dr. Lukas Fantur | 14. Januar 2023
Bei Verstößen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr können die Rückforderungsansprüche der Gesellschaft auch auf Bereicherungsrecht gestützt werden. Deshalb ging man bislang von einer 30-jährigen Rückforderungsmöglichkeit aus. Eine neue OGH-Entscheidung schränkt die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist drastisch ein.
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »
Bilanzierungspflichten bei Liquidationseröffnung einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 25. Juli 2021
Anlässlich der Liquidationseröffnung einer GmbH bestehen umfassende Bilanzierungspflichten.
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Themen: Liquidation | 0 Kommentare »
Keine Sonderprüfung bei rein rechtlichen Fragestellungen
von Dr. Lukas Fantur | 19. Juli 2021
Eine Sonderprüfung dient nicht der Klärung von Rechtsfragen, entschied der Oberste Gerichtshof.
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Themen: Sonderprüfung | 0 Kommentare »
Haftung eines Geschäftsführers, der leichtsinnig Opfer einer Straftat wurde
von Dr. Lukas Fantur | 16. Juli 2021
Ein Geschäftsführer, der sich trotz Warnungen mit einem Koffer voll Geld der GmbH mit einem Vorbestraften im Kaffeehaus trifft haftet, wenn ihm der Geldkoffer vom Vorbestraften gestohlen wird. Das hat der OGH entschieden.
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