Strafbare Untreue wegen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, insbesondere im Konzern
von Dr. Lukas Fantur | 27. Mai 2014
In der „Libro“-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ging es um die Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Entscheidungsträgern einer Aktiengesellschaft wegen Untreue für Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.
Der Oberste Gerichtshof führte dazu zusammengefasst aus:
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Herausgabe von Geschäftsunterlagen durch Geschäftsführer: Kein Herausgabeanspruch der Alleingesellschafterin der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 4. Mai 2014
Erfolg meiner Kanzlei vor dem Obersten Gerichtshof: Eine Gesellschafterin kann vom ehemaligen Geschäftsführer nicht verlangen, die Unterlagen der Gesellschaft an sie herauszugeben. Das kann nur die Gesellschaft selbst verlangen.
Diese Entscheidung habe ich als Vertreter eines ehemaligen Geschäftsführers vor dem Obersten Gerichtshof erkämpft.
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EU schlägt neue Einpersonen-GmbH mit nur 1 Euro Mindeststammkapital vor: Societas Unius Personae
von Dr. Lukas Fantur | 30. April 2014
Nachdem die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag einer Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) kürzlich scheiterte, liegt schon der nächste ähnliche Vorschlag auf dem Tisch.
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird neu geregelt
von Dr. Lukas Fantur | 29. April 2014
Das Justizministerium hat einen Begutachtungsentwurf für eine Neuregelung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) vorgelegt. Die Begutachtungsfrist endet am 23. Mai 2014.
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Themen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts | 0 Kommentare »
Antrag auf Bucheinsicht: Ist Richter oder Rechtspfleger zuständig?
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2014
Am Handelsgericht Wien hat erstmals ein Rechtspfleger statt einem Richter über einen Antrag eines Gesellschafters auf Bucheinsicht entschieden.
Ist das zulässig?
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung von Gesellschaftern für Vertragsverletzungen der Gesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 27. April 2014
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften solidarisch für Schäden, die aus Anlass einer Vertragserfüllung der Gesellschaft entstehen, sofern die vertragliche Leistung eine unteilbare ist. Besteht für die Vertragserfüllung eine Haftung zur ungeteilten Hand, gilt dies auch für die aus der Verletzung der Vertragspflicht resultierende Schadenersatzpflicht.
Dies gilt auch für die Verletzung einer Nebenpflicht wie einer Schutzpflicht. Dazu gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshof:
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Überwachungspflichten von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 25. April 2014
Müssen GmbH-Gesellschafter eigentlich ihre Geschäftsführer überwachen? Dazu hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
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Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag gilt nach Beendigung der Gesellschaft weiter
von Dr. Lukas Fantur | 22. April 2014
Dass eine GmbH beendet wurde, führt nicht zur Wirkungslosigkeit der gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel.
Diese gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen.
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Bucheinsichtsrecht eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters zwecks Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs
von Dr. Lukas Fantur | 19. April 2014
Der alle Geschäftsangelegenheiten betreffende Bucheinsichts- und Informationsanspruch kommt auch ausgeschiedenen Gesellschaftern zu, wobei diese jedoch ihr Informationsinteresse konkret darzulegen haben.
Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bzw. Übernahmspreises begründet zweifellos ein ausreichendes Informationsinteresse.
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Bucheinsicht: Rechtsmissbräuchliches Begehren eines konkurrierenden Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 18. April 2014
Bucheinsicht: Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren eines konkurrierenden GmbH-Gesellschafters auf Bucheinsicht ab. Ein solches Begehren auf Bucheinsicht stelle Rechtsmissbrauch dar. Die Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft gegenüber dem konkurrenzierenden Gesellschafter seien evident.
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