Sie sind hier: » Home » Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung » Blog article: Verbot der Einlagenrückgewähr bei GmbH – Rechtsfolgen bei Verstößen


  • Der Autor:
    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


    Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschafts-recht.

  • Kontakt

  • Breitenfurter Straße 372B
    Stiege 5, 2. Stock, Büro 3
    1230 Wien - Österreich
    T: +43-1-513 85 20
    F: +43-1-513 85 20-20
    E: office [at] fantur [Punkt] at
    www.Fantur.at



    1:16

    Twitter.com/GmbHRecht

    GmbH-Recht Österreich

    Wirb ebenfalls für deine Seite


  • Gesellschaftsrecht Ressourcen




  • « | Home | »

    Verbot der Einlagenrückgewähr bei GmbH – Rechtsfolgen bei Verstößen

    von Dr. Lukas Fantur | 30. August 2009

    EinlagenrückgewährVerstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ziehen schwerwiegende Rechtsfolgen nach sich.

    Haftung der Gesellschafter, die die Leistung erhalten haben

    Gesellschafter, zu deren Gunsten gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen worden ist, sind der Gesellschaft gegenüber zum Rückersatz verpflichtet.

    Verbotene Leistungen an Dritte sind denjenigen Gesellschaftern zuzurechnen, von denen sie veranlasst wurden.

    Haftung der Geschäftsführer

    Gemeinsam mit den betroffenen Gesellschaftern haften die Geschäftsführer zur ungeteilten Hand, da die Vornahme bzw. das Zulassen verbotener Zahlungen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darstellt.

    Diese Haftung trifft auch „faktische“ Geschäftsführer.

    Haftung der Aufsichtsratsmitglieder

    Ebenso haften bei Verschulden auch die Mitglieder eines allfälligen Aufsichtsrates.

    Haftung gesellschaftsfremder Dritter

    Auch ein außenstehender Dritter ist zur Rückerstattung empfangener Zahlungen verpflichtet, wenn der Dritte

    Haftung der übrigen Gesellschafter

    Ist die Erstattung weder vom Empfänger noch von den Geschäftsführern zu erlangen, so haften, soweit durch die Zahlung das Stammkapital vermindert ist, für den Abgang am Stammkapital die übrigen Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Stammeinlagen (§ 83 Abs 2 GmbH-Gesetz).

    Untreue

    Der wissentliche Befugnismissbrauch eines Geschäftsführers zur Bewirkung einer unzulässigen Einlagenrückgewähr erfüllt den Straftatbestand der Untreue (§ 153 Strafgesetzbuch).

    Daran Mitwirkende bzw. Empfänger können sich dabei als Beitragstäter strafbar machen.

    Betrügerische Krida

    Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr kann gegebenenfalls auch nach § 156 StGB strafbar sein (betrügerische Krida).

    Über den Autor

    Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkt GmbH-Recht. Kontakt

    nach oben

    Mehr zum Thema:

    Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »

    Schreiben Sie einen Kommentar zu diesem Artikel: