« Kein nachwirkendes Wettbewerbsverbot für einen aus einer OG vorzeitig ausgeschlossenen Gesellschafter | Home | Haftung des Geschäftsführers bei Befolgung von Weisungen der Gesellschafter »
Einlagenrückgewährverbot bei GmbH & Co KG: OGH bestätigt seine Rechtsprechung
von Dr. Lukas Fantur | 5. Mai 2016
GmbH & Co KG: Die für eine GmbH geltenden Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 82 ff GmbH-Gesetz) sind auf eine Kommanditgesellschaft, an der keine Kommanditgesellschafter als natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist, analog anzuwenden.
Das gilt sowohl für Zuwendungen an die Gesellschafter der Komplementär-GmbH als auch für „Nur-Kommanditisten“.
Festhalten an analoger Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf GmbH & Co KG
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Zweck der Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes (§§ 82 ff GmbHG), das Stammkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern.
Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist demnach primär eine Gläubigerschutzvorschrift.
GmbH & Co KG: Kreis der betroffenen Gesellschafter
Diese Bestimmungen sind dann, wenn an einer Kommanditgesellschaft keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist, auf Zuwendungen an
- die Gesellschafter der Komplementär-GmbH,
- aber auch auf solche an „Nur-Kommanditisten“
analog anzuwenden.
GmbH & Co KG: Festhalten an Judikatur
An dieser Auffassung (judiziert in der Entscheidung 2 Ob 225/07 p) hält der Oberste Gerichtshof trotz teilweiser kritischer Stellungnahmen weiterhin fest.
Quelle: OGH 23.02.2016, 6 Ob 171/15p
Über mich
Ich bin Rechtsanwalt in Wien. Langjähriger hauptsächlicher Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das Gesellschaftsrecht. Über mich.
- Einlagenrückgewähr bei GmbH & Co KG: Kritik an Rechtsprechung
- Kontroverse um Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf GmbH & Co KG
- GmbH & Co KG: Abfindung eines Gesellschafters bei Ausscheiden
- Einlagenrückgewährverbot bei GmbH: Motiv, Absichten oder getroffene Vereinbarungen ändern nichts an der Unzulässigkeit
- Verbot der Einlagenrückgewähr: OGH zu Fremdvergleich, Rechtsfolgen, Verjährung, Verhältnis zum Bereicherungsrecht
- Einlagenrückgewähr (verdeckte Gewinnausschüttung) bei GmbH & Co KG
- Verbot der Einlagenrückgewähr bei GmbH – Rechtsfolgen bei Verstößen
- Einlagenrückgewähr – Was ist das?
- Einlagenrückgewähr-Verbot: Gerichte müssen Verstöße von Amts wegen wahrnehmen
- Kein Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Einlagenrückgewähr
Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung, GmbH & Co KG | 0 Kommentare »