GmbH
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »Gerichtliche Abberufung eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH – Wer ist zu klagen?
von Dr. Lukas Fantur | 20. Februar 2011
Klage auf Abberufung eines (Fremd-)Geschäftsführers: Das war der Ausgangssachverhalt einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: 
Soll Mag. H. als Geschäftsführer der „A.E.“-GmbH bzw der „A.G.“-GmbH gerichtlich abberufen werden, ist eine Klage richtigerweise nicht gegen ihn, sondern gegen die „Ö.L.“-GmbH zu richten.
Weiterlesen »Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers mit einstweiliger Verfügung
von Dr. Lukas Fantur | 7. Februar 2011
Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass
- eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Abberufungsanspruchs (§ 16 Abs 2 GmbHG) erlassen werden kann und
- bei Entziehung der Geschäftsführungs‑ und Vertretungsmacht das Vorliegen der Voraussetzungen nach einem strengen Maßstab zu beurteilen ist.
Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Gewerbeausschlussgründe bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 20. Januar 2011
GmbH-Geschäftsführer in Österreich – Hindernisgründe nach dem Gewerberecht
Weiterlesen »Gesellschafterstreit bei der GmbH wegen Syndikatsvertrag – Anrufung eines Schiedsgerichts
von Dr. Lukas Fantur | 7. Januar 2011
Mit einem Gesellschaftstreit über einen Syndikatsvertrag zwischen GmbH-Gesellschaftern hatte sich der Oberste Gerichtshof zu beschäftigen.
Die Kernaussagen des Höchstgerichtes
Weiterlesen »Insichgeschäft eines GmbH-Geschäftsführers
von Dr. Lukas Fantur | 20. Dezember 2010
Selbstkontrahieren und Doppelvertretung eines GmbH-Geschäftsführers – Entscheidung des Obersten Gerichtshofs:
Weiterlesen »Vertretung einer GmbH im Liquidationsstadium
von Dr. Lukas Fantur | 16. Dezember 2010
Verpflichtung der Gesellschafter, für Vertretung der Gesellschaft zu sorgen
Weiterlesen »Gesellschafter-Haftung für Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens und Kommunalsteuer EU-widrig
von Dr. Lukas Fantur | 7. Dezember 2010
Wie eine aktuelle EuGH-Entscheidung die kürzlich eingeführte Haftungsregelung für GmbH-Gesellschafter für Anlaufskosten eines Insolvenzverfahrens und die unbeschränkte Haftung eines Kommanditisten für die Kommunalsteuer der KG in ein EU-widriges Licht rückt:
Weiterlesen »Firma: Anforderungen an die Unterscheidbarkeit bei häufig vorkommendem Familiennamen
von Dr. Lukas Fantur | 1. Dezember 2010
Firma: Bei Personenfirmen – vor allem bei häufig vorkommenden Namen – genügt eine geringe Unterscheidung gegenüber einer bereits eingetragenen Firma. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
GmbH-Firmenwortlaut: Bloße Kombination aus Gattungsbezeichnung und geografischem Begriff
von Dr. Lukas Fantur | 28. November 2010
GmbH-Firmenwortlaut: Die bloße Kombination einer Gattungsbezeichnung mit einem geografischen Begriff wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck zugelassen.
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