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Kommanditgesellschaft und Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 25. Juli 2008
Anmeldungen zum Firmenbuch bei der Kommanditgesellschaft
Kommanditgesellschaft: Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu Fragen der Anmeldung zum Firmenbuch bei der Kommanditgesellschaft Stellung genommen und dabei u.a. Folgendes festgehalten:
- Die Änderung der Firma einer Kommanditgesellschaft und der Eintritt eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft sind – als Änderungen eingetragener Tatsachen – beim Firmenbuchgericht unverzüglich anzumelden.
- Die Anmeldungen betreffend die Kommanditgesellschaft sind von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Auch Kommanditisten haben bei der Anmeldung betreffend die Kommanditgesellschaft zum Firmenbuch mitzuwirken.
- Die Ansicht, ein Kommanditist habe insoweit an der Anmeldung mitgewirkt, indem er die „Vorladungen” zu den Gesellschafterversammlungen der Kommanditgesellschaft zur Kenntnis genommen und daraufhin schriftlich erklärt habe, mit den „einhellig gefassten” Gesellschafterbeschlüssen nicht einverstanden zu sein, ist offensichtlich verfehlt.
- Ist ein Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Anmeldung verpflichtet, so kann er von einem anderen zur Anmeldung verpflichteten Mitgesellschafter im Prozessweg zu dieser Mitwirkung gezwungen werden.
Quelle: OGH 6 Ob 90/08s
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