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Informationsanspruch eines bereits ausgeschiedenen Kommanditisten
von Dr. Lukas Fantur | 31. März 2020
Der Oberste Gerichtshof hat entscheiden, auf welche Weise der Informationsanspruch eines Kommandititsten, der schon aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, gerichtlich geltend zu machen ist.
Unterschiedliche gerichtliche Verfahrensarten
- Die Auskunfts- und Kontrollrechte des ausgeschiedenen Kommanditisten sind demnach im Außerstreitverfahren geltend zu machen.
- Eine Ausnahme besteht lediglich in dem Fall, dass nicht nur die Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters als solche streitig sind, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen (Gesellschafterqualität, Beteiligung an der Gesellschaft, Identität der Gesellschaft). Diesfalls ist der Anspruch auf Bucheinsicht im Klagsweg geltend zu machen.
Über mich – Rechtsanwalt für Recht der Kommanditgesellschaft
Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Spezialgebiet Gesellschaftsrecht. Ich berate und vertrete Sie insbesondere bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Kommanditgesellschaft. Wegen meiner Spezialisierung wenden sich Mandanten aus ganz Österreich an mich.
Quelle: OGH 19.12.2019, 6 Ob 229/19y
- Kontrollrecht des Kommanditisten – gerichtliche Durchsetzung
- Informationsanspruch eines bereits als Gesellschafter ausgeschiedenen Kommanditisten
- Klagsführung des Kommanditisten zugunsten der Gesellschaft – actio pro socio
- Kommanditanteil: Übertragung durch Verschmelzung des Kommanditisten mit einer Kapitalgesellschaft
- Vermächtnis eines Kommandtitanteils – Vorsorge im Gesellschaftsvertrag
- Kommanditist-Gewinnanteil: Anspruch auf Auszahlung
- Gesellschafter-Haftung für Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens und Kommunalsteuer EU-widrig
- Kommanditist: unbeschränkte Haftung für Kommunalsteuer
- Kommanditgesellschaft: Jahresabschluss und Durchsetzung des Gewinnanspruches
- Kommanditgesellschaft und Firmenbuch
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