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Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH | Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts
von Dr. Lukas Fantur | 25. März 2009
Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts im Zusammenhang mit angemeldeten Änderungen im Stand der Gesellschafter (Geschäftsanteil-Abtretung):
Geschäftsanteil-Abtretung bei GmbH: Grundsätzlich keine Prüfung
Nach herrschender Rechtsprechung werden die Angaben des Geschäftfsführers einer GmbH über einen Abtretungs-Vorgang grundsätzlich vom Firmenbuchgericht nicht geprüft.
Es ist Aufgabe des Geschäftsführers, nur einen ihm nachgewiesenen Übergang eines Geschäftsanteils zum Firmenbuch anzumelden (§ 26 Abs 1 GmbH-Gesetz).
Bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 Firmenbuchgesetz müssen Urkunden nicht vorgelegt werden.
Geschäftsanteil-Abtretung:Ausnahmsweise Prüfung
Eine Prüfung des Abtretungs-Vorganges durch das Firmenbuchgericht erfolgt nur dann, wenn der Geschäftsführer Urkunden vorgelgt hat und danach Bedenken an der Zulässigkeit der Abtretung bestehen.
Eine Prüfungsbefugnis und auch Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts ist grundsätzlich aber auch dann zu bejahen, wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zugrunde liegenden Tatsachen bestehen.
Quelle: OLG Wien 24.03.2006, 28 R 16/06p, GeS 2006, 397
Über den Autor
Ich bin Rechtsanwalt mit Schwerpunkt GmbH-Recht in Wien.
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Themen: GmbH-Anteile | 1 Kommentar »
28. Juli 2009 um 23:26
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