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    Dr. Lukas Fantur Rechtsanwalt in Wien


  • Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur

    Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsgebieten GmbH-Recht und Gesellschafts- recht.


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    Keine Einbringung für Gerichtssachverständigen

    von Dr. Lukas Fantur | 26. Februar 2007

    Ein Sachverständiger für Verkehrssicherheit, der ausschließlich im Auftrag von Gerichten tätig war, gründete eine GmbH und wollte in der Folge sein Einzelunternehmen in diese GmbH einbringen.

    Einbringung unzulässig

    Das Unterfangen scheiterte, weil das Firmenbuchgericht zur Auffassung kam, dass der Verkehrswert des einzubringenden Unternehmens negativ war. Hat das einzubringende Unternehmen aber keinen positiven Verkehrswert, so ist die Einbringung unzulässig und kann nicht in das Firmenbuch eingetragen werden.

    Der fehlende positive Verkehrswert hing in diesem Fall – unter anderem – mit dem Sachverständigen- und Dolmetschergesetz zusammen. Dieses sieht nämlich vor, dass nur natürliche Personen zu gerichtlichen Sachverständigen bestellt werden können. Eine GmbH hingegen kann vom Gericht gar nicht als Sachverständiger beauftragt werden. Im Fall der ausschließlichen Sachverständigentätigkeit für Gerichte beträgt der Verkehrswert des einzubringenden Einzelunternehmens eines Sachverständigen daher Null (OLG Wien 28 R 128/06 h).

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