Archive von September 2009
« Vorangehende ArtikelGesellschafter-Haftung bei OG und KG nach Zwangsausgleich
von Dr. Lukas Fantur | 30. September 2009
Gesellschafter-Haftung: Der Zwangsausgeich einer Offenen Gesellschaft und einer Kommanditgesellschaft wirkt sich auch auf die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter aus. Das entschied der Oberste Gerichtshof.
Weiterlesen »Aufsichtsratspflichtige Geschäfte
von Dr. Lukas Fantur | 27. September 2009
Aufsichtsrat: Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte
Das Gesetz sieht sowohl für die Aktiengesellschaft (§ 95 Aktiengesetz) als auch für die GmbH (§ 30j GmbH-Gesetz) jeweils einen Katalog zustimmungspflichtiger Maßnahmen vor.
Gesellschafterversammlung bei GmbH: Entsendung eines Vertreters
von Dr. Lukas Fantur | 24. September 2009
Gesellschafterversammlung: Vertretung eines GmbH-Gesellschafters
Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung (Generalversammlung) vertreten lassen (§ 39 Abs 3 GmbHG).
Diese Möglichkeit kann durch den Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden.
Weiterlesen »Mezzaninkapital bei einer GmbH: Darf die Gesellschaft die Due Diligence-Kosten des Finanzierers tragen?
von Dr. Lukas Fantur | 21. September 2009
Unter Mezzaninkapital wird üblicherweise eine Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital verstanden. Die Ausgestaltungsformen von Mezzaninkapital sind durchaus vielfältig.
Mezzaninkapital bei GmbH: Überwälzung von Due Diligence-Kosten des Finanzierers auf die Zielgesellschaft
Führt ein Finanzierer vor einer allfälligen Gewährung einer Mezzaninkapital-Finanzierung eine Due Diligence durch, will er die Kosten dafür in der Regel nicht endgültig selbst tragen.
Das führt zur Frage, ob eine Vertragsregelung, nach der diese Due Diligence-Kosten (ganz oder teilweise) vom Mezzaninkapital-Geber an die Zielgesellschaft (eine GmbH) weiter verrechnet werden können, zulässig ist. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Weiterlesen »Antrag auf Sonderprüfung: Rechtsmissbrauch, korrekte Formulierung
von Dr. Lukas Fantur | 18. September 2009
Sonderprüfung bei GmbH – Ein Fall aus der Praxis
Sonderprüfung: Das Landesgericht Wiener Neustadt hat einen Antrag einer GmbH-Gesellschafterin auf Bestellung eines Revisors zwecks Durchführung einer Sonderprüfung wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen.
Weiterlesen »GmbH-Gründung und elektronischer Gründungsantrag
von Dr. Lukas Fantur | 16. September 2009
Die Einführung eines elektronischen Gründungsantrags bei GmbH-Gründungen, „wie dies schon in vielen europäischen Ländern Gang und Gäbe ist“, fordert Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser in einer Presseaussendung.
Weiterlesen »Haftungserleichterungen für mangelhaft qualifizierte Geschäftsführer?
von Dr. Lukas Fantur | 14. September 2009
Handbuch Geschäftsführerhaftung: mit Vorstandshaftung
Geschäftsführer-Haftung: Sollen ungeeignete Geschäftsführer weniger haften?
Soll sich ein unqualifizierter Geschäftsführer, der von der Gesellschaft auf Haftung in Anspruch genommen wird, auf ein „Mitverschulden“ der Gesellschaft bei seiner Auswahl berufen können?
Weiterlesen »Kontroverse um Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf GmbH & Co KG
von Dr. Lukas Fantur | 11. September 2009
Im Vorjahr hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, das für die GmbH geltende Verbot der Einlagenrückgewähr auch bei der GmbH & Co KG (analog) anzuwenden.
Die Entscheidung hat nun eine Diskussion in der Rechtswissenschaft ausgelöst.
Weiterlesen »Wird die Notariatsaktspflicht bei GmbH-Gründungen abgeschafft?
von Dr. Lukas Fantur | 10. September 2009
GmbH-Gründung: Leitl fordert neuerlich Abschaffung der Notariatsaktspflicht
„Es geht nicht an, dass heute unnötige Aufwendungen für Notare und Veröffentlichungspflichten getätigt werden müssen“, sagt Wirtschaftkammer-Präsident Leitl in einer Pressaussendung vom 09.09.09 zum Thema Notariatsaktspflicht bei GmbH-Gründungen.
Weiterlesen »Privatstiftung: Kein Auskunftsanspruch von aufschiebend bedingt oder befristeten Begünstigten
von Dr. Lukas Fantur | 7. September 2009
Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt oder befristet ist, sind noch nicht Begünstigte im Sinne des § 5 Privatstiftungs-Gesetz und haben daher keinen Auskunftsanspruch.
Liechtenstein nicht maßgeblich
Ein Kontrolldefizit bei Vorliegen verschiedener „Begünstigtenstämme“, wenn nicht alle durch informationsberechtigte Begünstigte repräsentiert werden, bietet in Anbetracht der im Vergleich zum liechtensteinischen Stiftungsrecht deutlich engeren Ausgestaltung der Kontrollrechte im österreichischen Recht keine Grundlage, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen.
Quelle: Oberster Gerichtshof 02.07.2009, 6Ob101/09k
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