Archive von Januar 2011
Unangemessener Mietvertrag einer GmbH mit ihrem Gesellschafter ist teilnichtig
von Dr. Lukas Fantur | 30. Januar 2011
Zu Mietverträgen zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden:
- Ein Mietvertrag der GmbH (Mieterin) mit einem Gesellschafter (Vermieter) ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.
- Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erfolgt.
- Der spätere Wechsel von Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf die Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
- Ein vertragliches Aufrechnungsverbot steht der verminderten Mietzinszahlung nicht entgegen. Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vermindert von vornherein den Anspruch des Vermieters.
Gewerbeausschlussgründe bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 20. Januar 2011
GmbH–Geschäftsführer in Österreich – Hindernisgründe nach dem Gewerberecht
Weiterlesen »Gesellschafterstreit bei der GmbH wegen Syndikatsvertrag – Anrufung eines Schiedsgerichts
von Dr. Lukas Fantur | 7. Januar 2011
Mit einem Gesellschaftstreit über einen Syndikatsvertrag zwischen GmbH-Gesellschaftern hatte sich der Oberste Gerichtshof zu beschäftigen.