Archive von April 2014
Antrag auf Bucheinsicht: Ist Richter oder Rechtspfleger zuständig?
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2014
Am Handelsgericht Wien hat erstmals ein Rechtspfleger statt einem Richter über einen Antrag eines Gesellschafters auf Bucheinsicht entschieden.
Ist das zulässig?
Weiterlesen »Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung von Gesellschaftern für Vertragsverletzungen der Gesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 27. April 2014
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften solidarisch für Schäden, die aus Anlass einer Vertragserfüllung der Gesellschaft entstehen, sofern die vertragliche Leistung eine unteilbare ist. Besteht für die Vertragserfüllung eine Haftung zur ungeteilten Hand, gilt dies auch für die aus der Verletzung der Vertragspflicht resultierende Schadenersatzpflicht.
Dies gilt auch für die Verletzung einer Nebenpflicht wie einer Schutzpflicht. Dazu gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshof:
Weiterlesen Ȇberwachungspflichten von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 25. April 2014
Müssen GmbH-Gesellschafter eigentlich ihre Geschäftsführer überwachen? Dazu hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
Weiterlesen »Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag gilt nach Beendigung der Gesellschaft weiter
von Dr. Lukas Fantur | 22. April 2014
Dass eine GmbH beendet wurde, führt nicht zur Wirkungslosigkeit der gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel.
Diese gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen.
Weiterlesen »Bucheinsichtsrecht eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters zwecks Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs
von Dr. Lukas Fantur | 19. April 2014
Der alle Geschäftsangelegenheiten betreffende Bucheinsichts- und Informationsanspruch kommt auch ausgeschiedenen Gesellschaftern zu, wobei diese jedoch ihr Informationsinteresse konkret darzulegen haben.
Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bzw. Übernahmspreises begründet zweifellos ein ausreichendes Informationsinteresse.
Weiterlesen »Bucheinsicht: Rechtsmissbräuchliches Begehren eines konkurrierenden Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 18. April 2014
Bucheinsicht: Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren eines konkurrierenden GmbH-Gesellschafters auf Bucheinsicht ab. Ein solches Begehren auf Bucheinsicht stelle Rechtsmissbrauch dar. Die Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft gegenüber dem konkurrenzierenden Gesellschafter seien evident.
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