Archive von August 2010
Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers – Verjährung von Unterlassungsansprüchen
von Dr. Lukas Fantur | 28. August 2010
Gesetzliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers
Nach § 24 GmbH-Gesetz darf der Geschäftsführer einer GmbH ohne deren Einwilligung weder
- Geschäfte in deren Geschäftszweigen für eigene oder fremde Rechnung machen,
- noch bei einer Gesellschaft des gleichen Geschäftszweigs
- als persönlich haftender Gesellschafter sich beteiligen oder
- eine Stelle im Vorstand oder Aufsichtsrat oder als Geschäftsführer bekleiden.
Sanierung eines mangelhaften GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch Bestätigungsbeschluss
von Dr. Lukas Fantur | 23. August 2010
Bestätigungsbeschluss bei der GmbH:
Wird ein anfechtbarer Beschlusses bestätigt, d.h. durch erneute, ihrerseits fehlerfreie Beschlussfassung verbindlich anerkannt, entfällt die Anfechtbarkeit.
Erfolg vor dem Oberlandesgericht Wien
Nach dem Handelsgericht Wien folgte nun auch das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz meiner Rechtsauffassung und wies die Beschlussanfechtungsklage eines Minderheitsgesellschafters über mein Betreiben ab.
Ich war in diesem Verfahren als Vertreter der Mehrheitsgesellschafterin im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
Weiterlesen »GmbH-Generalversammlung: Behandlung nicht ordnungsgemäß angekündigter Tagesordnungspunkte
von Dr. Lukas Fantur | 16. August 2010
In der Generalversammlung einer GmbH wurde über einen nicht rechtzeitig angekündigten Tagesordnungspunkt abgestimmt.
Was dann gilt, hatte das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Ich war an diesem Beschlussanfechtungs-Verfahren als Vertreter eines Gesellschafters im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
Weiterlesen »Keine Erteilung von Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ
von Dr. Lukas Fantur | 12. August 2010
Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.
Weiterlesen »Gewerberechtlicher Geschäftsführer – Haftung für unlauteren Wettbewerb
von Dr. Lukas Fantur | 6. August 2010
Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet auch für die Einhaltung der Ausverkaufsvorschriften, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt sind. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.
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