Archive von Februar 2007
Keine Einbringung für Gerichtssachverständigen
von Dr. Lukas Fantur | 26. Februar 2007
Ein Sachverständiger für Verkehrssicherheit, der ausschließlich im Auftrag von Gerichten tätig war, gründete eine GmbH und wollte in der Folge sein Einzelunternehmen in diese GmbH einbringen.
Weiterlesen »Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn es um Befreiung vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot geht
von Dr. Lukas Fantur | 15. Februar 2007
GmbH-Geschäftsführer unterliegen von Gesetz wegen einem Wettbewerbsverbot. Ohne Einwilligung der Gesellschaft dürfen sie weder Geschäfte in deren Geschäftszweig für eigene oder fremde Rechnung machen, noch sich bei einer Gesellschaft des gleichen Geschäftszweiges als persönlich haftende Gesellschafter beteiligen oder eine Stelle im Vorstand oder Aufsichtsrat oder als Geschäftsführer bekleiden (§ 24 GmbHG).
Schon bisher war herrschende Auffassung, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beschlussfassung über die Entbindung von diesem Wettbewerbsverbot nicht stimmberechtigt ist.
Weiterlesen »Verfassung von Gesellschaftsverträgen durch Unbefugte
von Dr. Lukas Fantur | 2. Februar 2007
Die Verfassung von Gesellschaftsverträgen und Eingaben an das Firmenbuch durch einen Unternehmensberater verstößt gegen das Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte und ist daher unzulässig, so der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (4 Ob 111/06m).
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