Pflicht der Gesellschafter zur Bestellung von Geschäftsführern
von Dr. Lukas Fantur | 20. September 2010
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung „muss“ einen oder mehrere Geschäftsführer haben (§ 15 Abs 1 Satz 1 GmbHG).
Weiterlesen »Oberlandesgericht Wien zur Sonderprüfung bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 1. September 2010
Zu Fragen der Sonderprüfung bei der GmbH ging mir in einem Gesellschafterstreit wieder eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zu. Darin befasst sich das OLG Wien mit den Voraussetzungen eines Antrags eines GmbH-Gesellschafters auf Durchführung einer Sonderprüfung bei einer GmbH:
Weiterlesen »GmbH-Geschäftsanteil: Genehmigung einer Abtretung durch das Gericht
von Dr. Lukas Fantur | 13. Juli 2010
Oberlandesgericht Wien
Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann bestimmen, dass zur Übertragung des Geschäftsanteiles eines Gesellschafters die Zustimmung der Gesellschaft notwendig ist.
Falls diese Zustimmung versagt wird, kann der betreffende Gesellschafter – sofern er seine Stammeinlage voll einbezahlt hat – das Firmenbuchgericht um Hilfe anrufen.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann das Firmenbuchgericht eine verweigerte Zustimmung ersetzen.
Dazu liegt nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vor.
Weiterlesen »Abänderung von gesetzlichen Stimmverboten im GmbH-Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 6. Juli 2010
Zur Frage, ob die gesetzlichen Stimmverbote bei der GmbH zwingend oder abänderbar (disponibel) sind, gab es bislang – soweit ersichtlich – keine Judikatur.
Nun gibt es dazu zumindest eine nebenbei getätigte Aussage („obiter dictum“) des Obersten Gerichtshofs (geäußert in der Entscheidung OGH 19.03.2010, 6Ob169/09k (GES 2010, 77) nämlich:
Weiterlesen »Sitz einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 10. Mai 2010
Oberster Gerichtshof zum zulässigen Sitz einer GmbH
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Anmeldung der Abtretung eines GmbH-Anteils zum Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 28. April 2010
GmbH-Anteil: Anmeldeverpflichtung zum Firmenbuch
Sobald der Übergang eines Geschäftsanteils der Gesellschaft nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer in der zur Vertretung notwendigen Anzahl diese Tatsache unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden.
Weiterlesen »Recht auf Bucheinsicht bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 20. April 2010
Umfasst das Bucheinsichtsrecht auch die Anfertigung von Kopien?
Weiterlesen »Teilung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 9. April 2010
Oberlandesgericht Wien zur Teilung eines Geschäftsanteils
Neue Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zur Teilung von Geschäftsanteilen an einer GmbH:
Weiterlesen »Erwerb eines GmbH-Anteils: Ab wann ist der Erwerber Gesellschafter?
von Dr. Lukas Fantur | 13. Februar 2010
Die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf eines Notariatsakts (§ 76 Abs 2 GmbHG). Ist dieser Notariatsakt errichtet, stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Erwerber in der Folge als Gesellschafter der GmbH anzusehen ist und somit Subjekt der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte, z.B.
Weiterlesen »Syndikatsvertrag bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 10. Oktober 2009
Syndiktatsvertrag – Bindung des Abstimmungsverhaltens
Unter einem Syndikatsvertrag wird im Regelfall eine rechtsgeschäftlich Bindung zukünftigen Abstimmungsverhaltens zwischen den Gesellschaftern verstanden.
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