Gesellschafterversammlung bei GmbH: Entsendung eines Vertreters
von Dr. Lukas Fantur | 24. September 2009
Gesellschafterversammlung: Vertretung eines GmbH-Gesellschafters
Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung (Generalversammlung) vertreten lassen (§ 39 Abs 3 GmbHG).
Diese Möglichkeit kann durch den Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden.
Weiterlesen »Mezzaninkapital bei einer GmbH: Darf die Gesellschaft die Due Diligence-Kosten des Finanzierers tragen?
von Dr. Lukas Fantur | 21. September 2009
Unter Mezzaninkapital wird üblicherweise eine Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital verstanden. Die Ausgestaltungsformen von Mezzaninkapital sind durchaus vielfältig.
Mezzaninkapital bei GmbH: Überwälzung von Due Diligence-Kosten des Finanzierers auf die Zielgesellschaft
Führt ein Finanzierer vor einer allfälligen Gewährung einer Mezzaninkapital-Finanzierung eine Due Diligence durch, will er die Kosten dafür in der Regel nicht endgültig selbst tragen.
Das führt zur Frage, ob eine Vertragsregelung, nach der diese Due Diligence-Kosten (ganz oder teilweise) vom Mezzaninkapital-Geber an die Zielgesellschaft (eine GmbH) weiter verrechnet werden können, zulässig ist. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Weiterlesen »Antrag auf Sonderprüfung: Rechtsmissbrauch, korrekte Formulierung
von Dr. Lukas Fantur | 18. September 2009
Sonderprüfung bei GmbH – Ein Fall aus der Praxis
Sonderprüfung: Das Landesgericht Wiener Neustadt hat einen Antrag einer GmbH-Gesellschafterin auf Bestellung eines Revisors zwecks Durchführung einer Sonderprüfung wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen.
Weiterlesen »Wird die Notariatsaktspflicht bei GmbH-Gründungen abgeschafft?
von Dr. Lukas Fantur | 10. September 2009
GmbH-Gründung: Leitl fordert neuerlich Abschaffung der Notariatsaktspflicht
„Es geht nicht an, dass heute unnötige Aufwendungen für Notare und Veröffentlichungspflichten getätigt werden müssen“, sagt Wirtschaftkammer-Präsident Leitl in einer Pressaussendung vom 09.09.09 zum Thema Notariatsaktspflicht bei GmbH-Gründungen.
Weiterlesen »Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 28. August 2009
OGH-Rechtsprechung
Weiterlesen »Methoden des Gesellschafter-Ausschlusses
von Dr. Lukas Fantur | 20. August 2009
Gesellschafter-Auschluss-Gesetz
Der Hauptgesellschafter einer GmbH oder AG, der zumindest 90% hält, kann nach dem Gesellschafter-Ausschluss-Gesetz (GesAusG) sämtliche Minderheitsgesellschafter aus der Gesellschaft ausschließen.
Was tun, wenn nicht sämtliche Mindereitsgesellschafter ausgeschlossen werden sollen, wie dies das GesAusG an sich vorsieht, sondern nur ganz bestimmte Minderheitsgesellschafter?
Weiterlesen »GmbH-Mindeststammkapital: Anhebung auf 39.000 Euro geplant
von Dr. Lukas Fantur | 27. Juli 2009
Eigentlich wollte das Justizministerium das Mindeststammkapital bei der GmbH auf 10.000 Euro absenken. Damit sollte auf den internationalen Wettbewerb der Rechtsformen reagiert werden. Nun kommt es aber sogar zu einer Erhöhung auf 39.000 Euro.
Weiterlesen »Beschlussanfechtung bei GmbH: Keine Sicherheitsleistung für drohende Prozesskosten
von Dr. Lukas Fantur | 4. Mai 2009
GmbH: Sicherheitsleistung bei Beschlussanfechtung
Gemäß § 42 Abs 3 GmbH-Gesetz kann das Gericht (im Falle einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter) auf Antrag anordnen, dass der Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteils eine von dem Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe.
Keine Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Diese Sicherheitsleistung nach § 42 Abs 3 GmbHG dient nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes aber nicht der Abdeckung der Prozesskosten. Drohende Prozesskosten rechtfertigen daher nicht eine Sicherheitsleistung nach dieser Bestimmung.
Weiterlesen »Ab wann ist der Erwerber eines GmbH-Anteils Gesellschafter?
von Dr. Lukas Fantur | 16. April 2009
Die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf eines Notariatsaktes (§ 76 Abs 2 GmbHG). Ist dieser Notariatsakt errichtet, so stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Erwerber in der Folge als Gesellschafter der GmbH anzusehen ist und somit Subjekt der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte (zB Stimmrecht), aber auch Pflichten (zB Haftung für die Einzahlung des Stammkapitals) wird.
Weiterlesen »Firma einer GmbH: Unterscheidungskraft und Irreführung
von Dr. Lukas Fantur | 8. April 2009
GmbH-Firma: Eine GmbH für Unternehmensberatung darf nicht Sun Services GmbH heißen.
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