Kontroverse um Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf GmbH & Co KG
von Dr. Lukas Fantur | 11. September 2009
Im Vorjahr hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, das für die GmbH geltende Verbot der Einlagenrückgewähr auch bei der GmbH & Co KG (analog) anzuwenden.
Die Entscheidung hat nun eine Diskussion in der Rechtswissenschaft ausgelöst.
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Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung, GmbH & Co KG | 1 Kommentar »
Wird die Notariatsaktspflicht bei GmbH-Gründungen abgeschafft?
von Dr. Lukas Fantur | 10. September 2009
GmbH-Gründung: Leitl fordert neuerlich Abschaffung der Notariatsaktspflicht
„Es geht nicht an, dass heute unnötige Aufwendungen für Notare und Veröffentlichungspflichten getätigt werden müssen“, sagt Wirtschaftkammer-Präsident Leitl in einer Pressaussendung vom 09.09.09 zum Thema Notariatsaktspflicht bei GmbH-Gründungen.
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Themen: GmbH, GmbH-Reform | 0 Kommentare »
Privatstiftung: Kein Auskunftsanspruch von aufschiebend bedingt oder befristeten Begünstigten
von Dr. Lukas Fantur | 7. September 2009
Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt oder befristet ist, sind noch nicht Begünstigte im Sinne des § 5 Privatstiftungs-Gesetz und haben daher keinen Auskunftsanspruch.
Liechtenstein nicht maßgeblich
Ein Kontrolldefizit bei Vorliegen verschiedener „Begünstigtenstämme“, wenn nicht alle durch informationsberechtigte Begünstigte repräsentiert werden, bietet in Anbetracht der im Vergleich zum liechtensteinischen Stiftungsrecht deutlich engeren Ausgestaltung der Kontrollrechte im österreichischen Recht keine Grundlage, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen.
Quelle: Oberster Gerichtshof 02.07.2009, 6Ob101/09k
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Themen: Privatstiftung | 0 Kommentare »
Anrufung staatlicher Gerichte bei Streit im Verein
von Dr. Lukas Fantur | 4. September 2009
Schlichtungseinrichtung
Nach § 8 Vereingesetz 2002 haben die Statuten vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind.
Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung die Anrufung des staatlichen Gerichts offen.
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Themen: Vereinsrecht | 0 Kommentare »
Verbot der Einlagenrückgewähr bei GmbH – Rechtsfolgen bei Verstößen
von Dr. Lukas Fantur | 30. August 2009
Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ziehen schwerwiegende Rechtsfolgen nach sich.
Themen: Einlagenrückgewähr - verdeckte Gewinnausschüttung | 0 Kommentare »
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 28. August 2009
OGH-Rechtsprechung
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Themen: Gesellschaftsvertrag | 0 Kommentare »
Gesellschafter-Ausschluss (Squeeze-Out): Auswirkungen auf Gewinnansprüche
von Dr. Lukas Fantur | 25. August 2009
Gesellschafter-Ausschluss (Squeeze-out): Inwiefern werden die Gewinnansprüche durch einen auf einen Gesellschafter-Ausschluss (Squeeze-Out) gerichteten Hauptversammlungsbeschluss berührt?
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Themen: Aktiengesellschaft, GmbH, GmbH-Anteile | 0 Kommentare »
Methoden des Gesellschafter-Ausschlusses
von Dr. Lukas Fantur | 20. August 2009
Gesellschafter-Auschluss-Gesetz
Der Hauptgesellschafter einer GmbH oder AG, der zumindest 90% hält, kann nach dem Gesellschafter-Ausschluss-Gesetz (GesAusG) sämtliche Minderheitsgesellschafter aus der Gesellschaft ausschließen.
Was tun, wenn nicht sämtliche Mindereitsgesellschafter ausgeschlossen werden sollen, wie dies das GesAusG an sich vorsieht, sondern nur ganz bestimmte Minderheitsgesellschafter?
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Themen: Aktiengesellschaft, GmbH | 0 Kommentare »
Selbstkontrahieren des einzigen Gesellschafters einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 14. August 2009
Mit der Frage der ausreichenden Beurkundung eines In-Sich-Geschäfts zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zu befassen.
Das betreffende Rechtsgeschäft – eine Forderungsabtretung („Zession“) – war vom Alleingesellschafter (und gleichzeitig deren Geschäftsführer) in einer Gerichtsverhandlung erklärt und vom Richter protokolliert worden.
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Themen: Geschäftsführer | 0 Kommentare »
Jahresabschluss: Nicht-Offenlegung ist wettbewerbswidrig
von Dr. Lukas Fantur | 11. August 2009
Offenlegung des Jahresabschlusses dient auch Mitbewerbern
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Themen: Jahresabschluss | 2 Kommentare »