GmbH-Geschäftsanteil: Genehmigung einer Abtretung durch das Gericht
von Dr. Lukas Fantur | 13. Juli 2010
Oberlandesgericht Wien
Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann bestimmen, dass zur Übertragung des Geschäftsanteiles eines Gesellschafters die Zustimmung der Gesellschaft notwendig ist.
Falls diese Zustimmung versagt wird, kann der betreffende Gesellschafter – sofern er seine Stammeinlage voll einbezahlt hat – das Firmenbuchgericht um Hilfe anrufen.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann das Firmenbuchgericht eine verweigerte Zustimmung ersetzen.
Dazu liegt nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vor.
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Abänderung von gesetzlichen Stimmverboten im GmbH-Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 6. Juli 2010
Zur Frage, ob die gesetzlichen Stimmverbote bei der GmbH zwingend oder abänderbar (disponibel) sind, gab es bislang – soweit ersichtlich – keine Judikatur.
Nun gibt es dazu zumindest eine nebenbei getätigte Aussage („obiter dictum“) des Obersten Gerichtshofs (geäußert in der Entscheidung OGH 19.03.2010, 6Ob169/09k (GES 2010, 77) nämlich:
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse, GmbH | 0 Kommentare »
Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters
von Dr. Lukas Fantur | 29. Juni 2010
Dem GmbH-Gesellschafter steht gegenüber der Gesellschaft zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte ein allgemeiner, nicht näher zu begründender, alle Geschäftsangelegenheiten umfassender Informationsanspruch zu.
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Überprüfung der Barabfindung nach Squeeze-Out – Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte
von Dr. Lukas Fantur | 18. Juni 2010
Für das Überprüfungsverfahren der Barabfindung, das sich auf ein Squeeze-out durch einen EU-ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft bezieht, sind die österreichischen Gerichte international zuständig.
Themen: Aktiengesellschaft, Gesellschafterstreit | 0 Kommentare »
Oberster Gerichtshof zu Stimmverboten von GmbH-Gesellschaftern
von Dr. Lukas Fantur | 12. Juni 2010
Stimmverbote bei der GmbH
In einer soeben zugänglich gewordenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nimmt dieser zu Stimmverboten von Gesellschaftern einer GmbH Stellung.
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Verweigerung des Informationsanspruchs des GmbH-Gesellschafters bei Konkurrenzierung
von Dr. Lukas Fantur | 10. Juni 2010
Der grundsätzlich umfassende Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft darf nach der Rechtsprechung von der Gesellschaft verweigert werden, wenn das Begehren
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Unternehmensgründung – Steuerliche Begünstigung durch Neugründungs-Förderungsgesetz
von Dr. Lukas Fantur | 6. Juni 2010
Unternehmensgründung – Begünstigungen bei Steuern und Abgaben
Für die Unternehmensgründung sieht das Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG) bestimmte Begünstigungen vor:
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Vorjahreszahlen im Jahresabschluss – Verhängung von Zwangsstrafen bei Nichtangabe
von Dr. Lukas Fantur | 5. Juni 2010
Oberster Gerichtshof
Jahresabschluss: Das Unternehmensgesetzbuch schreibt die zwingende Angabe von Vorjahreszahlen im Jahresabschluss vor (§ 223 Abs 2 UGB).
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Übertragungsbeschränkungen von GmbH-Geschäftsanteilen
von Dr. Lukas Fantur | 14. Mai 2010
GmbH-Geschäftsanteil: Wird im Gesellschaftsvertrag keine besondere Vorsorge getroffen, so sind Geschäftsanteile der GmbH frei übertragbar (§ 76 Abs 1 GmbH-Gesetz).
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Sitz einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 10. Mai 2010
Oberster Gerichtshof zum zulässigen Sitz einer GmbH
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