Oberlandesgericht Wien zur Sonderprüfung bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 1. September 2010
Zu Fragen der Sonderprüfung bei der GmbH ging mir in einem Gesellschafterstreit wieder eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zu. Darin befasst sich das OLG Wien mit den Voraussetzungen eines Antrags eines GmbH-Gesellschafters auf Durchführung einer Sonderprüfung bei einer GmbH:
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Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers – Verjährung von Unterlassungsansprüchen
von Dr. Lukas Fantur | 28. August 2010
Gesetzliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers
Nach § 24 GmbH-Gesetz darf der Geschäftsführer einer GmbH ohne deren Einwilligung weder
- Geschäfte in deren Geschäftszweigen für eigene oder fremde Rechnung machen,
- noch bei einer Gesellschaft des gleichen Geschäftszweigs
- als persönlich haftender Gesellschafter sich beteiligen oder
- eine Stelle im Vorstand oder Aufsichtsrat oder als Geschäftsführer bekleiden.
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Sanierung eines mangelhaften GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch Bestätigungsbeschluss
von Dr. Lukas Fantur | 23. August 2010
Bestätigungsbeschluss bei der GmbH:
Wird ein anfechtbarer Beschlusses bestätigt, d.h. durch erneute, ihrerseits fehlerfreie Beschlussfassung verbindlich anerkannt, entfällt die Anfechtbarkeit.
Erfolg vor dem Oberlandesgericht Wien
Nach dem Handelsgericht Wien folgte nun auch das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz meiner Rechtsauffassung und wies die Beschlussanfechtungsklage eines Minderheitsgesellschafters über mein Betreiben ab.
Ich war in diesem Verfahren als Vertreter der Mehrheitsgesellschafterin im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
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GmbH-Generalversammlung: Behandlung nicht ordnungsgemäß angekündigter Tagesordnungspunkte
von Dr. Lukas Fantur | 16. August 2010
In der Generalversammlung einer GmbH wurde über einen nicht rechtzeitig angekündigten Tagesordnungspunkt abgestimmt.
Was dann gilt, hatte das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Ich war an diesem Beschlussanfechtungs-Verfahren als Vertreter eines Gesellschafters im Zuge einer „Nebenintervention“ beteiligt.
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Keine Erteilung von Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ
von Dr. Lukas Fantur | 12. August 2010
Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.
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Gewerberechtlicher Geschäftsführer – Haftung für unlauteren Wettbewerb
von Dr. Lukas Fantur | 6. August 2010
Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet auch für die Einhaltung der Ausverkaufsvorschriften, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt sind. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.
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Geschäftsführer-Rücktritt mit Telefax
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juli 2010
Geschäftsführer-Rücktritt: Das Oberlandesgericht Wien hält die Bescheinigung des Rücktritts des Geschäftsführers einer GmbH mit Telefax für zulässig.
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Gesellschafterstreit wegen gesellschaftsvertraglichem Aufgriffsrecht an GmbH-Geschäftsanteil
von Dr. Lukas Fantur | 27. Juli 2010
Kurz vor Beginn der Gerichtsferien konnte ich noch einen Gesellschafterstreit zugunsten einer Mandantin entscheiden.
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Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
von Dr. Lukas Fantur | 26. Juli 2010
Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
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Wer ist bei der GmbH für den Abschluss einer D&O-Versicherung zuständig?
von Dr. Lukas Fantur | 20. Juli 2010
Darf ein Geschäftsführer einer GmbH ohne Einholung eines Gesellschafterbeschlusses für sich selbst eine D&O-Versicherung abschließen?
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