Aufrechnungsverbot des Gesellschafters bei Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 8. Juni 2025
Einlagenrückgewähr: Unten im Bild das vermutlich erste Urteil, bei dem dem von der Rechtsprechung für Rückforderungsansprüche bei Einlagenrückgewähr entwickelten Aufrechnungsverbot von Gesellschaftern Rechnung getragen wurde (noch nicht rechtskräftig).
Und zwar durch Aufnahme eines entsprechenden ausdrücklichen Zusatzes in das Urteil, wonach die beklagte Partei die gerichtlich zugesprochene Zahlung nicht durch Aufrechnung tilgen kann.
Formulierung des Klagebegehrens bei der Rückforderung wegen verbotener Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 6. April 2025
Kommt es bei einer GmbH zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr an einen Gesellschafter, hat die Gesellschaft einen Rückersatzanspruch.
Eine Tilgung dadurch, dass der Gesellschafter mit einer Gegenforderung die Aufrechnung erklärt, ist unzulässig. Der Gesellschafter unterliegt nach der Rechtsprechung einem Aufrechnungsverbot. Diesen Umstand berücksichtigte ich bei der Formulierung des Klagebegehrens.
Weiterlesen »