GmbH-Geschäftsanteil: Bedeutung der Eintragung des Gesellschafters im Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 8. Januar 2026
Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen ist in der Praxis ein Vorgang, der laufend vorkommt. Dabei wird die Bedeutung der Eintragung des neuen Gesellschafters im Firmenbuch oft unterschätzt.
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH vom 06.11.2024, 6 Ob 224/23v) stellt klar, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.
Weiterlesen »Unterbrechung eines Firmenbuchverfahrens: Wann das Gericht warten darf – und wann nicht
von Dr. Lukas Fantur | 7. Januar 2026
Firmenbuchverfahren sollen rasch Klarheit schaffen – etwa darüber, wer Geschäftsführer ist oder wie ein Unternehmen organisiert ist. Doch was passiert, wenn parallel ein anderes Gerichtsverfahren läuft, dessen Ausgang dafür relevant sein könnte? Muss das Firmenbuchgericht dann abwarten?
Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) klargestellt, wann ein Firmenbuchverfahren unterbrochen werden darf – und wann nicht. Ich erkläre hier die Entscheidung verständlich und praxisnah.
Weiterlesen »Keine Rechtsmittellegitimation des Geschäftsführers bei Änderung seiner Vertretungsbefugnis im Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 3. Januar 2026
Ein Geschäftsführer kann nicht selbst Einspruch erheben, wenn im Firmenbuch seine Abberufung oder seine Vertretungsbefugnis geändert wird.
Das hat der OGH entschieden.
Änderung des Geschäftsjahres bei der GmbH: Warum der Zeitpunkt der Firmenbucheintragung entscheidend ist
von Dr. Lukas Fantur | 21. Dezember 2025
Die Änderung des Geschäftsjahres einer GmbH ist in der Praxis ein häufiges Gestaltungsinstrument – etwa zur Anpassung an Konzernstrukturen oder aus steuerlichen Gründen. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien stellt klar:
Die Änderung des Geschäftsjahres wird nur dann rechtswirksam, wenn sie rechtzeitig im Firmenbuch eingetragen wird.
Weiterlesen »Wer hat im Firmenbuchverfahren bei Änderungen im Stand der Gesellschafter einer GmbH Parteistellung?
von Dr. Lukas Fantur | 2. Dezember 2023
Wird ein GmbH-Anteil abgetreten, muss dies vom Geschäftsführer beim Firmenbuch zur Eintragung angemeldet werden. Wenn Streit darüber besteht, ob eine Abtretung wirksam ist, kommt es gelegentlich zu Interventionen anderer Gesellschafter beim Firmenbuchgericht.
Unternehmensübergang: Eintragung eines Haftungsausschlusses ins Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 24. Januar 2013
Wird ein Unternehmen veräußert, kann die Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten nach § 38 Abs 4 UGB vertraglich ausgeschlossen werden. Der Haftungsausschluss muss ins Firmenbuch eingetragen werden.
Nachfolgend die Kernaussagen aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Bestimmung:
Weiterlesen »Klage auf Unterfertigung einer Firmenbucheingabe
von Dr. Lukas Fantur | 24. März 2012
Aufgrund der von mir für einen Mandanten vor dem Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage wurde der beklagte Mitgesellschafter zur Unterfertigung einer Firmenbucheingabe und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.
Weiterlesen »Reichweite der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei behaupteter Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
von Dr. Lukas Fantur | 29. April 2011
Das Firmenbuchgericht hat im Eintragungsverfahren jede Anmeldung in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen.
Weiterlesen »Irrtümlich zum Firmenbuch eingereichte Unterlagen: Keine Löschung aus der öffentlichen Urkundensammlung
von Dr. Lukas Fantur | 3. März 2011
Eine – auch teilweise – Vernichtung oder Löschung von einmal in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunden ist nicht vorgesehen.
Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
Weiterlesen »Geschäftsführer-Rücktritt mit Telefax
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juli 2010
Geschäftsführer-Rücktritt: Das Oberlandesgericht Wien hält die Bescheinigung des Rücktritts des Geschäftsführers einer GmbH mit Telefax für zulässig.
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