Mitarbeiterbeteiligung bei Aktiengesellschaften: Was erlaubt ist – und wie das mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr vereinbar ist
von Dr. Lukas Fantur | 3. Januar 2026
Mitarbeiterbeteiligung: Viele Aktiengesellschaften wollen ihre Mitarbeiter stärker binden und motivieren – etwa durch Mitarbeiterbeteiligungsmodelle.
Doch Vorsicht: Nicht jede finanzielle Unterstützung durch die Gesellschaft ist automatisch zulässig. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt, worauf es mit Blick auf das Verbot der Einlagenrückgewähr rechtlich ankommt.
Weiterlesen »Verfolgung von Einlagenrückgewähransprüchen durch die Geschäftsführer: Interessenkollision, Verjährungshemmung und Haftung wegen verzögerter Anspruchsverfolgung
von Dr. Lukas Fantur | 26. Dezember 2025
Einlagenrückgewähr ist eines der sensibelsten Themen im GmbH-Recht. Gerät die Rückforderung in die Hände von Geschäftsführern, die selbst betroffen sind oder mit Gesellschaftern in Konflikt stehen, stellen sich heikle Fragen:
- 👉 Wer darf klagen?
- 👉 Läuft die Verjährung weiter?
- 👉 Haften Geschäftsführer persönlich, wenn sie zu lange zuwarten?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu mit Entscheidung vom 6. November 2024 (6 Ob 98/24s) wichtige Klarstellungen getroffen.
Weiterlesen »Aufrechnungsverbot des Gesellschafters bei Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 8. Juni 2025
Einlagenrückgewähr: Unten im Bild das vermutlich erste Urteil, bei dem dem von der Rechtsprechung für Rückforderungsansprüche bei Einlagenrückgewähr entwickelten Aufrechnungsverbot von Gesellschaftern Rechnung getragen wurde (noch nicht rechtskräftig).
Und zwar durch Aufnahme eines entsprechenden ausdrücklichen Zusatzes in das Urteil, wonach die beklagte Partei die gerichtlich zugesprochene Zahlung nicht durch Aufrechnung tilgen kann.
Formulierung des Klagebegehrens bei der Rückforderung wegen verbotener Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 6. April 2025
Kommt es bei einer GmbH zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr an einen Gesellschafter, hat die Gesellschaft einen Rückersatzanspruch.
Eine Tilgung dadurch, dass der Gesellschafter mit einer Gegenforderung die Aufrechnung erklärt, ist unzulässig. Der Gesellschafter unterliegt nach der Rechtsprechung einem Aufrechnungsverbot. Diesen Umstand berücksichtigte ich bei der Formulierung des Klagebegehrens.
Weiterlesen »Due Diligence-Prüfung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters zur Herkunft seiner Abfindung
von Dr. Lukas Fantur | 15. März 2025
Der Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils ist für den ausscheidenden Gesellschafter ein gefahrengeneigtes Geschäft, was in der Praxis oft unterschätzt wird.
👉 Oft wollen sich die Gesellschafter einer GmbH trennen; den verbleibenden Gesellschaftern fehlen aber die finanziellen Mittel zur Abfindung der ausscheidenden Gesellschafter.
👉 Aufgrund des Verbots der Einlagenrückgewähr ist es unzulässig, die Abfindung aus Mitteln der Gesellschaft zu finanzieren. Das hindert die Praxis freilich nicht selten daran, es dennoch zu versuchen.
👉 Die anzutreffenden „Gestaltungen“ sind derartig vielschichtig, dass es mitunter gar nicht einfach ist, die Unzulässigkeit zu erkennen. Oft ist es selbst den Beteiligten kaum erkennbar.
Weiterlesen »Nachträgliche Heilung einer verbotenen Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 2. März 2024
Unter welchen Umständen kann eine verbotene Einlagenrückgewähr nachträglich geheilt werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Innsbruck zu beschäftigen.
Weiterlesen »Verbotene Einlagenrückgewähr: Neues zur Formulierung des Klagebegehrens der Gesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 3. Februar 2024
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das Klagebegehren der Gesellschaft bei der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen wegen verbotender Einlagenrückgewähr formuliert werden kann.
Weiterlesen »Verbotene Einlagenrückgewähr durch Darlehensgewährung an Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 21. Dezember 2023
Darlehen einer GmbH an Gesellschafter verstoßen in der Regel gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.
♦ Sie dürfen nur ausnahmsweise an Gesellschafter vergeben werden, wenn die Gesellschaft dieses Darlehen auch einem außenstehenden Dritten, der nicht Gesellschafter ist, gewährt hätte.
♦ Das Darlehen muss daher fremdüblich sein.
Weiterlesen »Verbotene Einlagenrückgewähr im Verhältnis zu Dritten (gegenüber Nichtgesellschaftern)
von Dr. Lukas Fantur | 13. Dezember 2023
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit den Kriterien des erforderlichen Schlechtgläubigkeit von Dritten (Nichtgesellschaftern) bei Verstößen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu beschäftigen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Aussagen des OGH:
Neues zur Verjährung bei Rückforderungsansprüchen wegen Einlagenrückgewähr
von Dr. Lukas Fantur | 31. Januar 2023
Der Rückgewähranspruch einer GmbH gegen ihren Gesellschafter wegen Einlagenrückgewähr verjährt nach 5 Jahren. Bislang konnte die Rückforderung daneben auch noch 30 Jahre als „Bereicherungsanspruch“ geltend gemacht werden. Dem schiebt der OGH nun in vielen Fällen einen Riegel vor. Worum geht es?
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