Geschäftsführerhaftung gegenüber Neugesellschaftern bei Konkursverschleppung
von Dr. Lukas Fantur | 28. Juni 2007
Verletzt ein Geschäftsführer seine Konkursantragspflicht und kommt es daher zu einer Konkursverschleppung, so soll der Geschäftsführer nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (4Ob31/07y) neuen Gesellschaftern für Vermögensschäden haften, die diese durch eine Beteiligung an der Gesellschaft nach dem für die Antragspflicht maßgebenden Zeitpunkt im Vertrauen auf die Werthaltigkeit ihrer Investition erleiden.
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Keine Einbringung für Gerichtssachverständigen
von Dr. Lukas Fantur | 26. Februar 2007
Ein Sachverständiger für Verkehrssicherheit, der ausschließlich im Auftrag von Gerichten tätig war, gründete eine GmbH und wollte in der Folge sein Einzelunternehmen in diese GmbH einbringen.
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Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn es um Befreiung vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot geht
von Dr. Lukas Fantur | 15. Februar 2007
GmbH-Geschäftsführer unterliegen von Gesetz wegen einem Wettbewerbsverbot. Ohne Einwilligung der Gesellschaft dürfen sie weder Geschäfte in deren Geschäftszweig für eigene oder fremde Rechnung machen, noch sich bei einer Gesellschaft des gleichen Geschäftszweiges als persönlich haftende Gesellschafter beteiligen oder eine Stelle im Vorstand oder Aufsichtsrat oder als Geschäftsführer bekleiden (§ 24 GmbHG).
Schon bisher war herrschende Auffassung, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beschlussfassung über die Entbindung von diesem Wettbewerbsverbot nicht stimmberechtigt ist.
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Verfassung von Gesellschaftsverträgen durch Unbefugte
von Dr. Lukas Fantur | 2. Februar 2007
Die Verfassung von Gesellschaftsverträgen und Eingaben an das Firmenbuch durch einen Unternehmensberater verstößt gegen das Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte und ist daher unzulässig, so der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (4 Ob 111/06m).
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Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Handelsgericht Wien: Nur noch selten für Klagen gegen Einzelunternehmer zuständig
von Dr. Lukas Fantur | 3. Januar 2007
Bisher waren „Kaufleute“, wenn es um Rechtsstreitigkeiten aus deren Handelsgewerben ging, in Wien vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder, wenn der Streitwert höher war, vor dem Handelsgericht Wien zu klagen, egal, ob der Kaufmann im Firmenbuch registriert war oder nicht.
Seit 1.1.2007 gilt das Unternehmensgesetzbuch (UGB). „Kaufleute“ kennt das UGB nicht mehr, nur noch „Unternehmer“. Diese sind aber im Zusammenhang mit auf ihrer Seite unternehmensbezogenen Geschäften nach den neuen Zuständigkeitsvorschriften (§ 51 Abs 1 Z 1 JN neu) nur mehr dann vor dem Handelsgericht bzw. dem BG für Handelssachen zu klagen, wenn sie im Firmenbuch registrierte Unternehmer sind.
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Falle für Limited-Unternehmer
von Dr. Lukas Fantur | 2. Januar 2007
Dem Vernehmen nach kümmern sich österreichische Limited-Unternehmer oftmals nicht (genug) um die für sie in Großbritannien anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, was zur Löschung aus dem britischen Company-Register führen kann.
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Entsendung von Arbeitnehmervetretern in aufsichtsratsähnlichen “Beirat”
von Dr. Lukas Fantur | 17. November 2006
Wird für eine GmbH, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, einen Aufsichtsrat zu bestellen, ein anderes, freiwilliges Gremium eingerichtet („Beirat“, „Verwaltungsrat“), dem die Kernkompetenzen eines Aufsichtsrats zugeordnet werden, kann der Betriebsrat die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in dieses freiwillige Gremium verlangen.
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