Floskel über Bankgeschäfte im GmbH-Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 4. Juni 2009
Ein Gesellschaftsvertrag einer GmbH muss zwingend eine Regelung über den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft beinhalten. Das schreibt § 4 Absatz 1 Ziffer 2 GmbH-Gesetz ausdrücklich vor.
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Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter
von Dr. Lukas Fantur | 31. Mai 2009
Wettbewerb durch GmbH-Gesellschafter: Erlaubt?
Wettewerb durch Gesellschafter | GmbH-Gesetz
Das GmbH-Gesetz unterwirft den GmbH-Gesellschafter keinem generellen gesetzlichen Wettbewerbsverbot.
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Gesellschafterbeschluss bei Personengesellschaft – Geltendmachung der Nichtigkeit
von Dr. Lukas Fantur | 23. Mai 2009
Die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei einer Personengesellschaft kann nach herrschender Meinung mit
- Feststellungsklage oder
- einredeweise
geltend gemacht werden.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse, Gesellschafterstreit, Kommanditgesellschaft | 1 Kommentar »
Mangelhafte Gesellschafterbeschlüsse bei einer Personengesellschaft
von Dr. Lukas Fantur | 23. Mai 2009
Wann ist bei einer Personengesellschaft ein Gesellschafterbeschluss unwirksam?
Das Personengesellschaftsrecht enthält keine gesetzliche Regelung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen.
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GmbH-Gesellschafter und Kenntnis von GmbH-Gesetz
von Dr. Lukas Fantur | 22. Mai 2009
GmbH-Gesetz – Rechtskenntnis
Von einem GmbH-Gesellschafter ist zu erwarten, dass er sich über den Inhalt des GmbH-Gesetzes Kenntnis verschafft.
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Gesellschafter-Ausschluss bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
von Dr. Lukas Fantur | 15. Mai 2009
Gesellschafter Ausschluss: Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch nennt in seinem § 1210 Gründe, die den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermöglichen:
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Drittanstellung von Geschäftsführer (Vorstand)
von Dr. Lukas Fantur | 13. Mai 2009
Drittanstellung – Was ist das ?
Der Anstellungsvertrag zwischen einer GmbH (Aktiengesellschaft) und dem Geschäftsführer (Vorstandsmitglied) wird im Normalfall zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer (Vorstandstandsmitglied) geschlossen.
Oft wird der Geschäftsführer (das Vorstandsmitglied) aber von einem Dritten, z.B. der Muttergesellschaft, angestellt. In diesem Fall spricht man von einer Drittanstellung.
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Faktischer Geschäftsführer | Haftung in der GmbH-Insolvenz
von Dr. Lukas Fantur | 12. Mai 2009
Faktischer Geschäftsführer – Definition
Ein faktischer („De-facto-„) Geschäftsführer ist eine Person, die das Unternehmen tatsächlich leitet, ohne wirksam zum Geschäftsführer bestellt zu sein.
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Themen: Geschäftsführerhaftung, Insolvenz | 2 Kommentare »
Streit im Verein: Anrufung der Schlichtungseinrichtung vor Klagseinbringung
von Dr. Lukas Fantur | 6. Mai 2009
Wieder einmal hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem Streit aus dem Vereinsverhältnis zu befassen. Die Klage wurde zurückgewiesen, weil die Schlichtungseinrichtung des Vereins vor Klagserhebung nicht angerufen worden war:
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Beschlussanfechtung bei GmbH: Keine Sicherheitsleistung für drohende Prozesskosten
von Dr. Lukas Fantur | 4. Mai 2009
GmbH: Sicherheitsleistung bei Beschlussanfechtung
Gemäß § 42 Abs 3 GmbH-Gesetz kann das Gericht (im Falle einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter) auf Antrag anordnen, dass der Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteils eine von dem Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe.
Keine Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Diese Sicherheitsleistung nach § 42 Abs 3 GmbHG dient nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes aber nicht der Abdeckung der Prozesskosten. Drohende Prozesskosten rechtfertigen daher nicht eine Sicherheitsleistung nach dieser Bestimmung.
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