Keine Sonderprüfung, wenn Pflichtwidrigkeiten bereits bekannt sind
von Dr. Lukas Fantur | 12. Oktober 2011
Eine Sonderprüfung ist nicht erforderlich, wenn den Minderheitsgesellschaftern die Umstände, aus denen die Pflichtwidrigkeiten abgeleitet werden, bekannt sind.
Ob dies auch bei bereits bloß „hypothetischer“ Kenntnis („Wissenmüssen“) gilt, hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung allerdings offen gelassen.
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Jahresabschluss: Zwangsstrafenverfahren zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht auf dem Prüfstand des EU-Rechts
von Dr. Lukas Fantur | 9. Oktober 2011
Der Oberste Gerichtshof hat keine EU-rechtlichen Bedenken am neuen Zwangsstrafenverfahren. Das Oberlandesgericht Innsbruck hingegen hat den Europäischen Gerichtshof angerufen.
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Beendigung des Anstellungsverhältnisses des GmbH-Geschäftsführers
von Dr. Lukas Fantur | 8. Oktober 2011
Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung seine Judikatur zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses des GmbH-Geschäftsführers zusammengefasst:
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Jahresabschluss: Unschuldsvermutung für Geschäftsführer im Zwangsstrafenverfahren wegen Verletzung der Offenlegungspflicht
von Dr. Lukas Fantur | 7. Oktober 2011
Zwangsstrafenverfahren: Das Oberlandesgericht Wien hat in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Aussagen zum neuen Zwangsstrafenverfahren bei der Verletzung von Pflichten zur Offenlegung des Jahresabschlusses getroffen.
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Aufstellung und Übersendung des Jahresabschlusses bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 20. September 2011
Die gesetzliche Frist, den Jahresabschluss in den ersten 5 Monaten des Geschäftsjahres für das Vorjahr aufzustellen, ist zwingend und damit auch nicht schiedsfähig.
Für einen Mandanten (GmbH-Gesellschafter) hatte ich den Antrag eingebracht, die Gesellschaft zu verpflichten,
- die ausständige Aufstellung des Jahresabschlusses unverzüglich nachzuholen und
- den Jahresabschluss zu übermitteln, sowie
- die Verfahrenskosten zu ersetzen.
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Zulässige Dauer der Generalversammlung einer GmbH – Fortsetzung nach Mitternacht
von Dr. Lukas Fantur | 11. September 2011
Aus dem bloßen Umstand, dass die Generalversammlung über Mitternacht andauert, kann sich die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen nicht ergeben. Ist die Beendigung der Generalversammlung unmittelbar absehbar, wäre eine Pflicht zur Beendigung um Mitternacht sinnwidrig. Das hat der Oberste Geruchtshof entschieden.
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Vorsitzführung in der GmbH-Generalversammlung
von Dr. Lukas Fantur | 29. August 2011
Zum Vorsitz in der Generalversammlung einer GmbH hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung folgendes ausgesprochen.
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Jahresabschluss: Hinderung an fristgerechter Offenlegung
von Dr. Lukas Fantur | 28. Juli 2011
Zwangsstrafe aufgehoben
Oberlandesgericht Wien hebt Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung eines mehr als 7 Jahre zurückliegenden, nie eingemahnten Jahresabschlusses auf.
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Ärzte-GmbH: Erste praktische Erfahrungen
von Dr. Lukas Fantur | 5. Juli 2011
Die Möglichkeit für Ärzte, sich in der Rechtsform einer GmbH zusammenzuschließen, wurde vor Kurzem eingeführt. Als Rechtsberater und Vertragserrichter des Gesellschaftsvertrages kann ich bereits auf praktische Erfahrungen bei der Gründung einer Ärzte-GmbH zurückblicken.
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Spannungsverhältnis zwischen Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht
von Dr. Lukas Fantur | 30. Juni 2011
Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht – eine schwierige Beziehung. Das war das Thema der Antrittsvorlesung von Friedrich Rüffler als Professor an der Universität Wien am 29. Juni 2011.
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