Privatstiftung: Abberufung eines Stiftungsvorstandes
von Dr. Lukas Fantur | 4. Januar 2012
Mit der Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung wegen Pflichtverletzungen hatte sich der Oberste Gerichtshof zu beschäftigen.
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GmbH: Wann ist ein Notgeschäftsführer zu bestellen, wann ein Prozesskurator?
von Dr. Lukas Fantur | 2. Januar 2012
Zur Abgrenzung des Notgeschäftsführers für eine GmbH von einem Prozesskurator hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
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Änderung des Bilanzstichtages: Keine rückwirkende Anmeldung zum Firmenbuch
von Dr. Lukas Fantur | 30. Dezember 2011
Eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahrs durch Satzungsänderung ist nur dann zulässig, wenn
- der Änderungsbeschluss vor Ablauf des neu gebildeten Rumpfgeschäftsjahrs gefasst und
- auch der Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung vor diesem Zeitpunkt beim Firmenbuchgericht eingelangt ist.
Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden. Auf die noch strengere Ansicht des Obersten Gerichtshof, wonach auch die Eintragung der Änderung des Bilanzstichtags in das Firmenbuch noch vorher erfolgen muss, musste im Anlassfall nicht eingegangen werden.
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Offenlegungspflicht auch für Liquidationsschlussbilanz
von Dr. Lukas Fantur | 27. Dezember 2011
Die „Liquidationsschlussbilanz“ ist der letzte Jahresabschluss der Gesellschaft und daher offenzulegen. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.
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Volleinzahlung der Stammeinlage auf ein überzogenes Bankkonto der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 22. Dezember 2011
Das Oberlandesgericht Wien hat zur Frage Stellung genommen, ob die Einzahlung einer Stammeinlage durch einen Gesellschafter wirksam erfolgt, wenn das Bankkonto der GmbH überzogen („im Minus“) ist.
Die Kernaussagen des Oberlandesgerichtes Wien
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Ausschluss von Gesellschaftern aus der GmbH – Kündigung eines Syndikatsvertrages
von Dr. Lukas Fantur | 11. Dezember 2011
In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof folgende Fragen beantwortet:
- Können Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen werden, auch wenn das nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist?
- Wann kann ein Syndikatsvertrag gekündigt werden?
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Syndikatsvertragswidrige Stimmabgabe bei der GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 25. November 2011
Eine syndikatswidrige Stimmabgabe bei der Generalversammlung einer GmbH ist wirksam. Auch die Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses wegen syndikatswidriger Stimmabgabe scheidet aus.
Ob die vom OGH judizierte Ausnahme für den Fall, dass alle Gesellschafter Parteien des Syndikatsvertrages sind, künftig aufrecht erhalten wird, bleibt offen.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse | 0 Kommentare »
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH
von Dr. Lukas Fantur | 23. November 2011
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH ist eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ergangen.
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Themen: Gesellschaftsvertrag | 0 Kommentare »
GmbH: Vom Gesetz abweichende Regelung der Stimmgewichte im Gesellschaftsvertrag
von Dr. Lukas Fantur | 20. November 2011
Die Beschlussfassung der Gesellschafter erfolgt, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Stimmgewichtung können im Gesellschaftsvertrag eigene Regelungen getroffen werden. Damit zu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
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Themen: Gesellschafterbeschlüsse, Gesellschaftsvertrag | 0 Kommentare »
GmbH & Co KG: Abfindung eines Gesellschafters bei Ausscheiden
von Dr. Lukas Fantur | 15. November 2011
Gesellschafter einer GmbH & Co KG dürfen beim Ausscheiden aus der Gesellschaft keine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten. Das ergibt sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 225/07p. Was aber gilt, wenn dies in alten Gesellschaftsverträgen noch vorgesehen ist?
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